Die EU hat die Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (Gap) vorerst abgebrochen. Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund hofft, dass die neuen Verhandlungen im Juni vor allem im Hinblick auf den Umweltschutz bessere Ergebnisse bringen werden.
Knapp 400 Milliarden Euro verteilt die EU derzeit auf landwirtschaftliche Betriebe europaweit. Diese Geldverteilung besteht aus zwei Säulen: Zum einen gibt es pro Hektar Geld für einen Betrieb. Viel Land, viel Geld – wenig Land, weniger Geld. Zum anderen können die EU-Länder mit dem vorhandenen Geld bestimmte Maßnahmen mitfinanzieren wie beispielsweise Klimaschutzziele fördern oder gezielt junge Landwirtinnen- und wirte unterstützen. Das meiste Geld fließt jedoch in die erste Säule.
Gap-Reformen dringend notwendig
Doch das ist nicht im Sinne des Green Deals. Deshalb hat das EU-Parlament strengere Umweltauflagen gefordert und mit EU-Rat und -Kommission verhandelt. Subventionen sollen künftig nur fließen, wenn sie mit Umweltmaßnahmen verknüpft sind. Der EU-Rat, in dem Fall die Agrarminister und -ministerinnen der Länder, wollen aber so weitermachen wie bisher.
EU-Rat mauert
Schließlich sind die Verhandlungen geplatzt, weil die Ministerinnen und Minister der einzelnen Länder nicht bereit waren, "auch nur kleine Schritte in Richtung einer naturverträglicheren und klimafreundlichen Agrarpolitik zu gehen", sagt Konstantin Kreiser. Er schreibt bereits seit drei Jahren für die Umweltorganisation Naturschutzbund (Nabu) einen Ticker zur gemeinsamen Agrarpolitik.
Neue Verhandlungen statt Minimalkompromiss
Konstantin Kreiser sagt, er sei sogar froh, dass es erst einmal nicht weitergehe, statt eines Minimalkompromisses um jeden Preis, wie es in Brüssel oft der Fall sei.
"Es ist gut, dass es auch mal ein bisschen kracht in den Verhandlungen."
Es sei ein gutes Zeichen, dass die EU-Kommission, die ihr Umweltprogramm, den Green Deal, verteidige und die Verhandlungen auf Juni vertagt habe, sagt Konstantin Kreiser. Der Nabu fordere genauso wie andere Organisatione, die Klimabewegung und Greta Thunberg, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag komplett zurücknehme. Bislang gehe er nicht weit genug, meint der Umweltschützer.
"Wir müssen einen Reset-Knopf für diese völlig anachronistische, wahnsinnig teure und umweltschädliche Politik finden."
Konstantin Kreiser fordert, dass sich Deutschland, beziehungsweise Julia Klöckner, die zuständige Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, deutlich progressiver in den Verhandlungen zeigen müsse.
Grundsätzlich müsse mehr für die Umwelt getan werden, wenn die Akzeptanz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für EU-Politik aufrecht erhalten werden soll, sagt Konstantin Kreiser. Sechs Milliarden Euro Subventionen für die Agrarwirtschaft zahlt alleine Deutschland pro Jahr. Subventionen, die erwiesenermaßen zur Klimakrise beitragen, sagt der Nabu-Experte.
EU spielt wichtige Rolle für Umweltschutz
Die Agrarpolitik europaweit nicht zu vereinheitlichen und sie lieber den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, sei aus Sicht des Nabus nicht die richtige Lösung. Nur aufgrund des Drucks aus Brüssel sei die Wasserqualität in Deutschland besser geworden und gebe es ausgewiesene Naturschutzgebiete. Ohne EU-Standards wäre Deutschland nicht besonders ambitioniert, betont Konstantin Kreiser.
"Es ist eine große Errungenschaft, dass wir die EU haben für den Natur- und Umweltschutz. Das sehen wir in vielen Bereichen."
Für Mitgliedsstaaten, die ein große Artenvielfalt im Land haben, aber nicht die finanziellen Mittel, um diese zu schützen, sei die europäische Staatengemeinschaft wichtig. Hier müsse die EU solidarisch handeln.
Viele Unklarheiten, wenig Transparenz
Konstantin Kreiser hat bereits die letzte Reform vor sieben Jahren sehr genau beobachtet. Er hat den Eindruck, dass kaum jemand verstehe, was in Brüssel eigentlich verhandelt werde. Das spiegele sich auch in der medialen Berichterstattung wider, die sich oft schwer tue, die komplizierten Zusammenhänge verständlich zu erklären.
Durch die Komplexität der Verhandlungen würden vor allem die Profiteure der Subventionen einen Vorteil haben, da ihnen nur wenige Personen widersprechen würden.
Mit dem Gap-Ticker versucht Konstantin Kreiser deshalb, Klarheit und Transparenz in die Verhandlungen der EU zu bringen.