Das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat durch die Bundesanwaltschaft war ein Rohrkrepierer. Jetzt haben die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister gemeinsam mit ihren Anwälten Einsicht in die Ermittlungsakte bekommen - aber damit scheint nicht alles sauber zu sein.

Eigentlich sollte in so einer Ermittlungsakte alles minutiös drin stehen. Wer hat wann wen angerufen, wer wusste zu welchem Zeitpunkt Bescheid, jede Maßnahme, jedes Telefonat, jede Mail der Behörde sollte in der Akte verzeichnet sein. Eigentlich. Das Team von Netzpolitik.org hat daran allerdings so seine Zweifel. Es heißt, sie "können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie eine extra für die Akteneinsicht erstellte Akte bekommen haben."

Verfassungsschutz soll Richtung vorgegeben haben

Trotzdem gibt die Akte viele Geheimnisse preis und Markus Beckedahl und Andre Meister ziehen ein Fazit: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen habe die Pfeife geblasen, nach der alle anderen - vor allem also die Bundesanwaltschaft - getanzt hätten. Maaßen hatte sich seit einiger Zeit immer wieder darüber aufgeregt, dass vertrauliche oder geheime Dokumente aus seiner Behörde veröffentlicht wurden.

"Ich würde sogar sagen, dass eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gar nicht unplausibel war. Nur waren eben Ermittlungen gegen zwei Journalisten und das schwere Geschütz 'Landesverrat' eine andere Dimension."
DRadio-Wissen-Reporter Michael Gessat über die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Wie brisant der Vorwurf "Landesverrat" war, muss Range klar gewesen sein. Ein Detail aus der Akte: Range hat sich nach dem Gespräch mit der Staatssekretärin im Justizministerium eine Notiz gemacht: "Das BMJV drohte mir: Entweder das externe Gutachten wird zurückgezogen, oder ich bin meinen Job los."

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