Der dänische Auslandsgeheimdienst soll der NSA beim Spitzeln geholfen haben. Parallelen zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes sind für den ARD-Sicherheitsexperten Michael Götschenberg ganz offensichtlich.
Beim Bespitzeln von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern soll der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA auch Unterstützung aus Dänemark gehabt haben. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein interner Untersuchungsbericht des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste von 2015. Der Bericht ist jetzt vom Dänischen Rundfunk gemeinsam mit anderen Medien ausgewertet worden.
Der dänische Geheimdienst hat demnach den USA die Nutzung seiner Einrichtung Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen zur massenhaften Überwachung elektronischer Kommunikation gestattet. Unter anderem sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überwacht worden sein. Betroffen sind auch Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte aus Schweden, Norwegen und Frankreich.
Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Sie habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert zunächst nur mit. Grundsätzlich greifen solche Überwachungsmaßnahmen allerdings in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Post- und Fernmeldegeheimnis ein.
Update: Erst nach dem Gespräch mit Michael Götschenberg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der deutlichen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Vorgehen des dänischen Geheimdienstes und der NSA angeschlossen. Er bezeichnete das Vorgehen als inakzeptabel.
Massenüberwachung als Routine
Nach dem NSA-Skandal 2013 sei rasch die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes in den Fokus geraten, sagt Michael Götschenberg. Für diese Richtung habe sich der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags besonders interessiert, sagt der ARD-Sicherheitsexperte. Im Endeffekt sei jetzt das über Dänemark bekannt, was wir über Deutschland und andere Länder schon lange wüssten.
"Der BND hat den Amerikanern Zugang zu den Knotenpunkten in Deutschland verschafft. Und dort haben die Amerikaner ihre Selektoren zur Anwendung gebracht."
Im August 2020 war der Leiter des Dänischen Auslandsgeheimdienstes Lars Findsen suspendiert worden, nachdem durchgesickert war, dass der Geheimdienst Informationen über dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger weitergeben und Kontrollinstanzen getäuscht hatte. Auslandsnachrichtendienste haben in der Regel nicht das Recht, Landsleute zu überwachen und zu beobachten. Dafür sind Inlandsgeheimdienste zuständig.
Überwachung: Grauzonen und Ausnahmen
Als Spätfolge der NSA-Affäre war bereits 2016 der damalige BND-Chef Gerhard Schindler nach anhaltender Kritik an der Kooperationspraxis mit der NSA frühzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Auch der Bundesnachrichtendienst dürfe eben EU-Bürgerinnen und -Bürger, -Regierungen und -Institutionen nicht überwachen, sagt Michael Götschenberg. Der Bereich der Schwerstkriminalität sei davon allerdings ausgenommen.
"Wenn es um Terrorismus, illegale Waffengeschäfte oder Proliferation et cetera geht, also schwerste Kriminalität, dann ist das auch nach deutschem Recht immer noch erlaubt."
Insgesamt werde der deutsche Bundesnachrichtendienst nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der nochmaligen Neuerungen des BND-Gesetzes noch einmal enger kontrolliert, schätzt Michael Götschenberg.
Die Bewertung der gesetzgeberischen Arbeit der großen Koalition in Sachen Geheimdienstkontrolle nach dem NSA-Skandal wird von Netz- und Grundrechtsaktivisten als routinierte nachträgliche Legalisierung bewertet. Eine Einschätzung, die zuletzt auch Lena Rohrbach von Amnesty International Deutschland öffentlich vertreten hat.
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