328. Prozesstag: Der NSU-Prozess nähert sich seinem Ende. Vor Weihnachten soll sich noch ein psychiatrischer Gutachter zur Schuldfähigkeit von Beate Zschäpe äußern, dann ist die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Unser Prozessbeobachter Sebastian Hesse rechnet damit, dass das Urteil im ersten Quartal 2017 verkündet wird.

Der Fall Peggy

Zuvor sollte sich Beate Zschäpe noch einmal vor Gericht äußern. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat die Hauptangeklagte Ende Oktober gefragt, ob sie etwas über Peggy wisse. Hintergrund war eine DNA-Spur, die eine Verbindung zwischen der Schülerin Peggy, die im Sommer 2001 verschwand, und Uwe Böhnhardt herstellte. Staatsanwaltschaft und Polizei vermuten, dass bei der Spurensicherung im Fall Peggy dieselben Geräte wie nach dem Tod Uwe Böhnhardts 2011 verwendet wurden und so die Spur verunreinigt wurde.

Zähe Aufarbeitung

Die Antwort Beate Zschäpes: "Nein". Will sie nichts sagen oder weiß sie nichts? Sebastian spekuliert:

  • Möglichkeit 1:
Entweder Beate Zschäpe weiß mehr, aber ihre Anwälte haben ihr geraten zu schweigen.
  • Möglichkeit 2:
Es gibt einen anderen Grund. Sebastian spekuliert, dass die Anwälte möglicherweise das Verfahren noch weiter in die Läge ziehen wollen.

Denn eigentlich hätte Beate Zschäpe schon vor acht Wochen sagen können, ob sie darauf antworten kann oder will. Tatsächlich ist der Fall Peggy nicht Teil der Anklageschrift und wird deshalb auch nicht im Prozess verhandelt.

"Wir selber als Prozessbeobachter rätseln, was wohl in ihrem Kopf vorgeht, wenn Beate Zschäpe da sitzt und mit ihren Anwälten scherzt oder mit dem Computer spielt und so tut, als ob sie das Ganze gar nichts anginge?"
Sebastian Hesse, Prozessbeobachter

Bisheriges Ergebnis der Verhandlung: Beate Zschäpe hat zugegeben, dass sämtliche Verbrechen, die dem NSU-Trio zur Last gelegt werden, auch tatsächlich vom NSU-Trio begangen worden sind. Jetzt wird es in den Verhandlungen darum gehen, ob Beate Zschäpe eine Mitschuld anzulasten ist, ob es sich um Beihilfe zum Mord oder sogar eine Tatbeteiligung handelte.

Psychiatrisches Gutachten zu Zschäpe

Vor Weihnachten wird es noch einen interessanten Termin geben, sagt Sebastian: Ein psychiatrischer Gutachter wird sich zur Schuldfähigkeit von Beate Zschäpe äußern.

Beate Zschäpe hat es abgelehnt, mit dem Gutachter direkt zu sprechen. Der Gutachter hat über drei Jahre lang dem Prozess immer wieder beigewohnt und die Angeklagte bei den Verhandlungen beobachtet, wie sie auf bestimmte Äußerungen reagiert. Außerdem hat er sich mit ihrem Leben auseinandergesetzt.

"Das sind die letzten Zuckungen der Beweisaufnahme."
Sebastian Hesse, Prozessbeobachter

Beate Zschäpe selbst behauptet, dass sie von den beiden Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt emotional abhängig gewesen sei, aber mit den Taten selbst nichts zu tun gehabt habe. Aus Angst um ihre beiden Liebhaber habe sie die Taten geduldet. Dieser Darstellung widersprechen ihr Auftreten im Prozess und die Fotos, auf denen sie als ein vollkommen gleichberechtigtes Mitglied des Trios wirkt.

"Für uns juristische Laien ist das quälend, und man hat das Gefühl, dass auch alles gesagt ist."
Sebastian Hesse, Prozessbeobachter

Die Aufmerksamkeit für den langen Prozess habe stark nachgelassen, erklärt Sebastian. Es würden noch Zeugen zu für die Öffentlichkeit abseitigen Themen geladen. "Der Hintergrund ist der, dass das Gericht unbedingt vermeiden will, dass das Ganze sofort in Revision geht und noch einmal aufgerollt werden muss."