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Als erster Bundeskanzler von Österreich ist Sebastian Kurz vom Parlament in Wien abgewählt worden. Nach nur eineinhalb Jahren. Und mit ihm zusammen das gesamte Kabinett, denn der Misstrauensantrag richtete sich gegen die komplette Regierung Österreichs.

Noch am Sonntag - dem Tag der Europawahl - hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz eigentlich allen Grund zur Freude. Seine ÖVP bekam 35 Prozent der Stimmen - ein gutes Ergebnis. Am Tag danach, am Montag, aber ist Sebastian Kurz von seinem Parlament gestürzt worden. Die oppositionelle SPÖ hatte am Wahlabend beschlossen, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung zu stellen.

Kurz übersteht Misstrauensvotum nicht

Die FPÖ - der ehemalige Koalitionspartner von Kurz' ÖVP - hatte am Morgen entschieden, sich diesem Antrag anzuschließen. Eine breite Front war gegen ihn - und als erster Kanzler Österreichs überstand Sebastian Kurz die Abstimmung nicht. Clemens Verenkotte, ARD-Korrespondent in Wien, sagt, der Fraktionszwang war aufgehoben - das Votum fand in aller Öffentlichkeit statt.

"Es war eine eigenartige Stimmung im Parlament. Jeder wusste wie es ausgeht."
Clemens Verenkotte, ARD-Korrespondent in Wien

Die Abstimmung als solche ging denkbar schnell. Die Abgeordneten des Parlaments wurden gebeten aufzustehen, wenn sie der Regierung ihr Misstrauen aussprechen wollen. Das waren um die 100 bis 110, sagt Clemens Verenkotte - und damit sei die Sache völlig klar gewesen.

Schon 185 Mal zuvor hatte es in der österreichischen Politik Misstrauensanträge gegeben - immer erfolglos. Entweder, weil es vorher einen Rücktritt gab, oder weil nicht genug Stimmen zusammen kamen. Sebastian Kurz ist der erste Kanzler in Österreich, der vom Parlament aus dem Amt gewählt wurde.

Wechsel in Wahlkampfmodus

Sebastian Kurz' Reaktion auf seine Abwahl sei kämpferisch. Clemens Verenkotte sagt, Sebastian Kurz habe schon komplett auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. In einer Ansprache in Wien vor jubelnden Anhängern habe er gesagt, dass es eine Abstimmung sei, die man respektieren müsse. Jetzt sei nicht der Platz für Hass, Zorn und Vergeltung. Aber - das habe er auch gesagt - es sei klar, dass SPÖ und FPÖ an die Macht wollten. Sebastian Kurz tritt also jetzt gegen einen Zusammenschluss aus Sozialdemokraten und Rechtspopulisten an, wie er sagt. Und das wolle er bis zum Ende des Wahlkampfs im September immer wieder sagen.

Kurz hat gute Chancen wieder Kanzler zu werden

Clemens Verenkotte räumt Sebastian Kurz gute Chancen ein, erneut Kanzler zu werden. Er glaubt nicht an ein politisches Karriereende mit 32 Jahren. Sebastian Kurz hat in der Bevölkerung viel Zuspruch, so Clemens Verenkotte.

"Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wird die kommenden Wochen zu Hochformen auflaufen, wenn nichts passiert. Und dann auch wieder - wenn man es prophezeien darf - der alte, neue Bundeskanzler werden."
Clemens Verenkotte, ARD-Korrespondent in Wien

Bis im September neu gewählt wird, muss Bundespräsident van der Bellen eine Übergangsregierung ernennen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, er bittet Sebastian Kurz und seine Übergangsregierung, die Amtsgeschäfte für einige Tage weiter fortzuführen. Oder er benennt andere Personen, die nicht zwingend in einer Partei sein müssen, die er sich vorstellen kann.

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Shownotes
Misstrauensvotum gegen ÖVP-Regierung
Kurz-Regierung in Österreich abgewählt
vom 27. Mai 2019
Moderator: 
Thilo Jahn
Gesprächspartner: 
Clemens Verenkotte, ARD-Korrespondent in Wien