Rechnerisch stehen Sebastian Kurz drei Zweier-Koalitionsoptionen offen. Wir haben mit dem österreichischen Reporter Christoph Weiss nachgerechnet – ohne klares Ergebnis.
Bei der Nationalratswahl in Österreich am Sonntag, den 29.09.2019, hat die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz laut vorläufigem Ergebnis deutlich zugelegt. Sie erreichte rund 38 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand folgt die SPÖ, die auf etwa 22 Prozent abstürzte. Die Sozialdemokraten haben unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt.
Noch deutlicher war der Absturz bei der FPÖ. Die Partei hat fast zehn Prozentpunkte verloren und kommt auf noch etwa 17 Prozent. Auf die Grünen entfielen rund 12 Prozent der Stimmen - bei der vorhergehenden Wahl war die Partei noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.
Schwierige Verhandlungen
Christoph Weiss ist Reporter bei dem österreichischen Radiosender FM4. Wir haben mit ihm über das Wahlergebnis, die Machoptionen von Sebastian Kurz und die Position der Grünen in Österreich gesprochen.
"Ich denke, diesmal ist es so schwierig wie noch nie zuvor in der Geschichte der österreichischen Innenpolitik, vorauszusehen welche Regierung herauskommt."
Die ÖVP hat drei Möglichkeiten für Zweierkoalitionen: mit SPÖ, FPÖ und mit den Grünen. Christoph Weiss sagt, dass die Koalitionsentscheidung auch den Wahlgewinnern ÖVP und den Grünen in Österreich nicht leicht fallen dürfte.
Mit der SPÖ habe Sebastian Kurz in der Vergangenheit nie regieren wollen. Umgekehrt will die FPÖ dem Vernehmen nach nicht mit der ÖVP regieren, weil das schlechte Wahlergebnis für sie keinen Regierungsauftrag darstellt. Dementsprechend äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Der Erfolg der Grünen
Die Grünen hingegen müssen Sebastian Kurz deswegen gegenüber skeptisch sein, weil er eine Mitte-Rechts-Politik angekündigt hat. Laut Umfragen nach der Wahl, sagt Christoph Weiss, wünschten sich allerdings insbesondere junge Wählerinnen und Wähler eine Koalition von ÖVP und Grünen.
Den Erfolg der Partei erklärt Christoph Weiss auch damit, dass der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler im Wahlkampf den Klimaschutz sehr geschickt mit anderen Themen habe verknüpfen können – etwa mit Sauberkeit in der Politik, was ihm nach dem Ibizaskandal genützt habe.
"Den Fridays-for-Future-Effekt gibt es. Er ist ein Grund für den starken Zulauf der 16 bis 29-Jährigen zu den Grünen."
Christoph Weiss erinnert daran, dass die Grünen bei der Nationalratswahl 2017 an der vier-Prozenthürde gescheitert sind und jetzt ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren haben. Doch auch mit dieser Partei wird es schwierig – allen Umfragen unter Jungwählern zum Trotz. Eine Koalition von Kurz mit den Grünen kann Christoph Weiss sich nur vorstellen, wenn die ÖVP offen für eine CO2-Steuer ist – eine Bedingung der Grünen. Sebastian Kurz hat sie als Instrument zum Klimaschutz hingegen abgelehnt.
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