"Opposition ist Mist", das zumindest hat Franz Müntefering (SPD) 2004 gesagt - und es galt lange als Credo. Aber auch die Opposition kann was bewirken.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält nach der Bundestagswahl 2017 dagegen: "Opposition in der Demokratie ist auch Verantwortung. Und dieser Deutsche Bundestag wird ein anderer sein. Da übernehmen wir als stärkste Oppositionskraft diese Rolle und überlassen sie nicht der AfD."
Aber was kann die SPD in der Opposition ausrichten? Der wichtigste Auftrag der Opposition ist die Kontrolle der Regierung, erklärt Stefan Maas aus dem Hauptstadtstudio Berlin. Dafür stehen ihr unter anderem folgende Instrumente zur Verfügung:
- Untersuchungsausschuss
- Große Anfrage
- Kleine Anfrage
"Information ist essenziell, ist Macht. Auch für die Opposition. Weil sie dann sehen kann, was die Regierung vorhat."
Das schärfste Schwert der Opposition ist der Untersuchungsausschuss, sagt Stefan Maas. In der vergangenen Legislaturperiode gab es fünf davon, darunter zum Beispiel die Untersuchungsausschüsse zur NSA und zum NSU-Prozess. Dabei geht es darum, in Erfahrung zu bringen, was Behörden und die Bundesregierung wussten, wenn etwas schief gelaufen ist.
In so einen Ausschuss können Zeugen vorgeladen werden, sogar Minister oder die Kanzlerin selbst. Aber: Um so einen Ausschuss einzuberufen, braucht es ein Viertel der Stimmen der Parlamentarier.
"Das heißt, dass die AfD mit dem Untersuchungsausschuss, den sie seit Tagen ankündigt - die Flüchtlingspolitik genauer unter die Lupe zu nehmen - wahrscheinlich keine Chance hat."
Vorteile für die Oppositionspartei
Vor allem in den Bundestagsdebatten wird die SPD, sollte sie in die Opposition gehen, einige Vorteile haben. Denn da darf die größte Oppositionspartei direkt nach der Mehrheitsfraktion reden - also direkt nach einer Ministerin oder einem Minister oder sogar nach der Kanzlerin. Das bringt zum einen Aufmerksamkeit, sagt Stefan Maas, heißt aber auch, dass man viel direkter antworten kann, zum Beispiel auf das, was die Kanzlerin sagt.
Auch die Redezeit bei Bundestagsdebatten wird sich für eine SPD-Opposition deutlich erhöhen. In der letzten Legislaturperiode hatten beide Oppositionen zusammen in einer eineinhalbstündigen Debatte nur 24 Minuten Redezeit. Die SPD würde jetzt wesentlich mehr Redezeit erhalten.
Viele kleine Nadelstiche
Außerdem könnten die Mitglieder der SPD-Fraktion als stärkste Oppositionskraft die Bundesregierung ganz schön ärgern, sagt Stefan Maas. Zum Beispiel mit dem Einreichen vieler Kleiner Anfragen. Denn darauf muss die Regierung antworten. Das ist zum einen lästig, zum anderen kann die Opposition aus diesen Antworten Kapital schlagen, indem sie die Ergebnisse an die Medien weiterleitet.
Hintergrund zum Thema:
- Opposition | Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (bpb)
- Untersuchungsausschuss | Politiklexikon der bpb
- Über das Politikmanagement einer modernen Opposition | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)