Die Enthüllungen der Panama Papers motivieren politische Forderungen nach mehr Transparenz, besseren Datenaustausch und schärfere Kontrollen. Ein Politiker sagt: Deutschland ist eines der zentralen Zielländer für Schwarzgeld.
Kurz nach der Veröffentlichung der Panama Papers, die noch vieles im Unklaren lassen, werden die ersten politischen Forderungen in Deutschland laut. Da sind etwa Vorschläge zu mehr Transparenz. Denn ein Problem ist die Anonymität und, dass es legal ist, sein Kapital und dessen Wege unkenntlich zu machen. Geldflüsse von Firmen und Reichen sind nicht mehr zu verfolgen. Eine Transparenzoffensive könnte helfen sowie eine Verbesserung des Geldwäschegesetzes, mehr Datenaustausch zwischen Ländern.
Andere Vorschläge verfolgen den Ansatz, mit der Anonymität umzugehen, wenn sie sich schon nicht beseitigen lassen. Zum Beispiel: Eine Pauschalabgabe für Briefkastenfirmen und die Beweislastumkehr. Betroffene müssten sich also selbst entlasten, wenn die Vermutung der Steuerhinterziehung oder Geldwäsche im Raum steht.
"Wir leben in einem Land, wo aufgrund von Lobbyisten nicht mal dämliche Plastiktüten verboten werden können. Da können wir uns vorstellen, wie groß die Beharrungskräfte der Finanzlobbys sind."
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Aufmerksamkeit nutzen, um beim Thema aktiv zu werden. Bald trifft sich der Internationale Währungsfonds zur Frühjahrstagung, um Vorschläge zu erarbeiten. Sven Giegold, Politiker bei den Grünen, sagt: "Das ist dringend nötig. Wir sind eins der zentralen Zielländer für Schwarzgeld."
Welche Wirkung die Panama Papers haben werden, ist schwer zu beurteilen - es kommt aber auch auf die eigenen Erwartungen an. Eine Handvoll Finanzminister können nicht plötzlich den Hebel umlegen und alle Probleme sind gelöst. Aber, da ist sich DRadio-Wissen-Reporter Klaus Remme sicher:
"Die Story bleibt nicht ohne Wirkung. Firmen und Superreiche müssen sich fragen, ob sie Gefahr laufen wollen, mit Diktatoren, Waffenschiebern und Terroristen in einem Atemzug genannt zu werden."