Die Europawahl ist noch gar nicht lange her, aber die Dänen wählen am Mittwoch (4.Juni 2019) schon wieder – und zwar ein neues Parlament. Es sieht so aus, als könnte es einen Machtwechsel geben. Jana Sinram war gerade in Kopenhagen und hat sich den Wahlkampf für uns angeschaut.
Zurzeit regiert in Dänemark eine Minderheitsregierung aus drei Parteien: der rechtsliberalen Venstre-Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, einer ganz kleinen liberalen Partei und der bürgerlichen Konservativen Volkspartei. Minderheitsregierung heißt: Die Koalition verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und muss sich für jedes Gesetz eine neue suchen. Das ist normal in Dänemark, erklärt unsere Reporterin Jana Sinram.
Rasmussen und seine Regierung haben in den vergangenen Jahren ziemlich oft mit den Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei zusammengearbeitet – zum Beispiel, wenn es um die Flüchtlingspolitik ging. Das wird nach der Wahl aber vermutlich nicht mehr funktionieren. Denn die Regierungsparteien und vor allem die Rechtspopulisten werden laut Umfragen fast alle Wähler verlieren. Die Dänische Volkspartei hatte bei der letzten Parlamentswahl 2015 noch gut 21 Prozent geholt, jetzt liegt sie in den Umfragen bei weniger als 11 Prozent.
Sozialdemokraten machen rechten Parteien Konkurrenz
Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass Dänemark nach links rutscht. Tatsächlich steht der sogenannte rote Block in den Umfragen viel besser da als die blauen Regierungsparteien. Zum roten Block gehören kleinere Linksparteien und die Sozialdemokraten. Die liegen in den Umfragen ganz vorn. Und die Sozialdemokraten haben zwar auch klassische linke Forderungen, wie zum Beispiel eine bessere Frührente nach einem langen Arbeitsleben. Aber: In Sachen Asyl- und Einwanderungspolitik machen sie eher den rechten Parteien Konkurrenz, sagt Jana Sinram.
So wollen die Sozialdemokraten an vielem von dem festhalten, was Rasmussens Regierung eingeführt hat, zum Beispiel an den Grenzkontrollen, die es seit 2016 wieder gibt. Die Sozialdemokraten gehen aber noch weiter: Sie planen zum Beispiel, spontanes Asyl abzuschaffen. Das heißt: Es soll niemand mehr in Dänemark einen Asylantrag stellen dürfen. Und wer das doch versucht, der wird sofort in ein Flüchtlingslager außerhalb von Europa gebracht. Diese Flüchtlingslager sollen die EU-Länder gemeinsam einrichten, zum Beispiel in Nordafrika. Dort würden dann Asylanträge bearbeitet. Und selbst, wenn ein Antrag Erfolg hätte, müssten die Flüchtlinge erst mal im Lager bleiben. Nach Dänemark dürften dann nur noch ganz wenige per Uno-Quote, also vielleicht 500 pro Jahr.
Mette Reissmann sitzt seit acht Jahren für die Sozialdemokraten im dänischen Parlament und kandidiert wieder. Sie sagt: Das ist keine rechte Politik, sondern das, was die Bürger wollen.
"Wir haben in Dänemark sehr strenge Regeln, wie viele Flüchtlinge kommen dürfen. Und das finde ich richtig. Wir sind ein reiches Land, das weiß ich. Aber wir sind auch ein kleines Land. Und wir wollen, dass diejenigen, die kommen, ordentlich integriert werden können."
In Dänemark bekommen die Sozialdemokraten wegen solcher Forderungen öfter den Vorwurf zu hören, sie würden den Rechtspopulisten hinterherrennen, hat Mette Reissmann unserer Reporterin erzählt. Ein Vorwurf, den die Politikerin von sich weist.
"Wenn sie mich fragen, ob wir eine Dänische Volkspartei light sind: Nein. Ich finde, wir Sozialdemokraten haben durchaus Empathie für Flüchtlinge. Aber wir sind auch realistisch, und wir nehmen unsere Verantwortung ernst für die Bevölkerung, über die wir uns in erster Linie Gedanken machen sollten. Und das sind die Dänen."
Im Programm der Sozialdemokraten steht auch, dass sie mehr Menschen helfen wollen – aber eben nicht in Dänemark. Dafür soll zum Beispiel die Entwicklungshilfe für Afrika erhöht werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
Mit ihren Forderungen haben die Sozialdemokraten offenbar gute Chancen, die Wahl zu gewinnen und vielleicht die neue Regierung zu stellen. Dass andere linke Parteien da mitziehen, ist allerdings unwahrscheinlich. Sie fordern eine viel liberalere Asyl- und Einwanderungspolitik – und damit gewinnen sie gerade zum Beispiel die Wähler, die den rechten Kurs der Sozialdemokraten nicht gut finden, sagt Jana Sinram. Ein Entwicklung, die die Sozialdemokraten verkraften können. Sie setzen darauf, Stimmen aus anderen Lagern zu gewinnen, sagt Mette Reissmann.
"Wir benennen die Dinge so, wie sie sind. Dadurch haben wir einige Wähler verloren. Aber wir gewinnen auch drei Mal so viele Wähler von der Dänischen Volkspartei zurück. Und das finde ich sehr positiv, denn ich glaube daran, dass die Sozialdemokraten die Partei sind, die Dänemark voranbringen kann."
Ob das dann wirklich klappt, werden die Wahlen zeigen. Bei der Europawahl sind die Sozialdemokraten nämlich nur Zweiter geworden, obwohl die Umfragen vorher viel besser aussahen. Gewonnen haben dann doch die Liberalen von Ministerpräsident Rasmussen.