Erasmus oder Stresemann? Die AfD-Spitze will eine Empfehlung abgeben, welche Stiftung sie offiziell als Parteistiftung unterstützen will. 

Schon länger gibt es in der AfD Diskussionen um eine Parteistiftung. Seit dieser Woche ist noch einmal Bewegung in die Sache gekommen. Erika Steinbach, ehemals CDU-Abgeordnete und Vertreterin des Bundes der Vertriebenen, hat den Vorsitz der Desiderius-Erasmus-Stiftung übernommen. Dies ist jedoch nur eine von momentan zwei AfD-nahen Stiftungen. Ebenfalls im Gespräch ist eine Stiftung, die momentan unter dem Namen Gustav-Stresemann-Stiftung läuft. 

Entscheidung für ein Lager

Am Freitag will der Parteivorstand eine Empfehlung für eine der beiden Parteien aussprechen. Dabei geht es zum einen um die Entscheidung für einen der beiden Flügel in der AfD, erklärt Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner. 

"Derzeit sind die beiden Stiftungen offiziell noch Vereine und sie sind auch noch nicht so besonders aktiv."
Nadine Lindner, Korrespondentin im Hauptstadtstudio

Alexander Gauland und damit der national-konservative Flügel der Partei steht eher der Gustav-Stresemann-Stiftung nahe. Alice Weidel und der eher wirtschaftsliberale Teil der Partei orientieren sich Richtung Desiderius-Erasmus-Stiftung. 2015 - damals noch in anderer Personalbesetzung - hatte sich der AfD-Vorstand für die Erasmus-Stiftung ausgesprochen. Nun steht die neue Empfehlung aus. "Für die AfD ist das eine relativ heikle Geschichte, da es ausbalanciert werden muss", berichtet Nadine Lindner, die mit Mitgliedern aus dem AfD-Bundesvorstand gesprochen hat.

Millionen für Parteienstiftungen

Bei der Entscheidung geht es auch um viel Geld. Zirka 60 bis 80 Millionen an Zuwendungen jährlich könnte eine Parteienstiftung erhalten. Dafür muss sie vom Staat und von der Partei selbst als eine solche anerkannt werden.

Auch Grüne, CDU, CSU, FDP, SPD und die Linke haben parteinahe Stiftungen, die CDU beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung. Zu den Aufgaben gehören etwa Begabtenförderung, das Verwalten der Parteiarchive der Partei oder Engagement in der Forschung.

"Die Gustav-Stresemann-Stiftung tritt rhetorisch schon deutlich aggressiver auf, als es die Desiderius-Erasmus-Stiftung tut."
Nadine Lindner, Korrespondentin im Hauptstadtstudio

Endgültig entschieden werden soll über das Stiftungsthema erst auf dem nächsten AfD-Parteitag im Sommer. Bis dahin könnten die beiden relativ jungen Stiftungen auch noch ihr Programm ausbauen: noch ist über deren Aktivitäten relativ wenig bekannt. Die Gustav-Stresemann-Stiftung gibt beispielsweise an, den Linksextremismus erforschen zu wollen.

Die Gustav-Stresemann-Stiftung wurde 2011 als Verein gegründet, die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Jahr 2015, sie bezeichnet sich als "die jüngste politische Stiftung Deutschlands".

Warten auf den Stiftungsstart

Auch weitere rechtliche Klärungen stehen an. Beispielsweise, ob die AfD bereits berechtigt ist, eine Stiftungsfinanzierung des Bundes zu erhalten. Eine Voraussetzung dazu ist, dass eine Partei dauerhaft im politischen System präsent ist. "Darüber streitet man sich gerade, ob dies mit dem ersten Einzug in den Bundestag bereits erfüllt ist oder ob die Partei zum zweiten Mal in einen Landtag einziehen muss", so Nadine Lindner.

Zudem kündigten die Erben des früheren Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, an, gegen die Namensnutzung vorgehen zu wollen, sollte die Stiftung als AfD-Stiftung auftreten.