CDU und SPD wollen die Parteienfinanzierung reformieren und mehr Geld vom Staat haben. Den Grünen und der Linken geht die Reform nicht weit genug. Generell ist es natürlich gut, dass Parteien Geld vom Staat bekommen, denn das macht sie unabhängiger von Spenden. Das Geld wird nach Stimmen verteilt. Je mehr Stimmen eine Partei hat, desto mehr Geld gibt es auch vom Staat.
Aktuell gibt es 70 Cent pro Stimme und das soll jetzt angehoben werden auf 83 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen ist der Betrag allerdings höher, da soll er von 85 Cent auf einen Euro angehoben werden. Das ist allerdings auch die erste Erhöhung seit 13 Jahren. Das Geld wird nicht nur zu Wahlen ausgeschüttet, sondern durchlaufend gezahlt. Der genaue Verteilungsschlüssel ist allerdings hoch komplex und hängt von diversen Faktoren ab.
Während sich SPD und CDU für diesen Vorstoß feiern, sind Linke und Grüne dagegen. Nicht grundsätzlich natürlich, gegen mehr Geld hätten auch diese beiden Parteien nichts. Aber ihnen geht die Reform nicht weit genug. Sie fordern, dass auch andere Anpassungen bei der Parteienfinanzierung vorgenommen werden, die schon länger im Gespräch sind.
"Unter anderem geht es dabei um eine Begrenzung der Spenden von Unternehmen. Grünen und Linken passt es schon lange nicht, dass Großspenden weiterhin möglich sind."
Die aktuelle Reform der Parteienfinanzierung läuft vor allem darauf hinaus, der AfD das Geschäftsmodell zu verderben. Die Partei verkauft nämlich Gold über einen eigenen Online-Shop, um sich zu finanzieren. Und für jeden Euro, den eine Partei über diese Einnahmen erhält, bekommt sie eine Aufstockung vom Staat von 38 bis 45 Cent. Selbst dann, wenn sie dabei Verluste macht.
"Die Aufstockung ist ein super Geschäft, dann kann man nämlich zum Beispiel Gold auch für Dumpingpreise verkaufen."
Weitere Informationen zur Parteienfinanzierung:
- Erhöhung der Parteienfinanzierung im Bundestag | Ohne Linke und Grüne - der Tagesspiegel zur aktuellen Reform
- AfD und Goldhandel - Koalition stürzt AfD in Finanzkrise | Das Handelsblatt über die aktuelle Reform zur Parteienfinanzierung
- Die Finanzierung der Parteien in Deutschland | Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung