Die großen Spenden für Parteien sind 2019 weniger geworden. Dafür gibt es eine nahe liegende Erklärung.

Politische Parteien in Deutschland haben 2019 einen deutlichen Rückgang der Großspenden verzeichnet, also Spenden über 50.000 Euro.

Insgesamt wurden 2019 an Parteien, die sich bundesweit zur Wahl stellen rund 1,7 Millionen Euro gespendet, 2018 waren es noch rund 3,1 Millionen Euro. Insgesamt bestreiten die Parteien rund 15 Prozent ihrer Einnahmen aus gespendeten Geldern.

"Ganz grob gesagt kommen circa 15 Prozent der Einnahmen der Parteien aus Spenden."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin

Zwischen den Parteien bestehen deutliche Unterschiede. Traditionell seien die tendenziell wirtschaftsnahen Parteien CDU/CSU und FDP Parteien, die eher höhere Spendeneinnahmen verzeichnen. In den 1990er-Jahren führte die CDU-Parteispendenaffäre zur Verschärfung der Transparenzregeln.

"Wir müssten bis zum Wahljahr 2021 abwarten und dann schauen, ob die Bereitschaft für Großspenden auch da stark zurückgeht."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin

Im Rückgang bei den Großspenden sieht die Politikwissenschaftlerin von der Humboldt-Universität Berlin Svenja Krauss noch keinen Trend. Die Spendenbereitschaft nehme nach Wahlen grundsätzlich ab. Erst wenn die tendenzielle Abnahme der Spendensumme sich bis zum nächsten Wahljahr, also 2021, fortsetze, könnte sich ein Trend manifestieren.

"Schon immer hat es in den Jahren nach Wahlen einen starken Rückgang von Parteispenden gegeben."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Summe der Großspenden 2019
(gerundete Werte; absteigend nach Gesamthöhe):

  • CSU 485.000 Euro (2018 rund 625.000 Euro)
  • FDP 360.000 Euro (2018 rund 386.000 Euro)
  • CDU 335.000 Euro (2018 rund eine Million Euro)
  • Bündnis 90 / Die Grünen 235.000 Euro (2018 rund 258 000 Euro)
  • SPD 156.000 Euro (2018 rund 390.000 Euro)
  • MLDP 110.000 Euro (2018 rund 80.000 Euro)
  • Volt 95.000 Euro (2018 keine Großspende)
  • Die Linke 60.000 Euro (2018 keine Großspende)

Wie bereits 2018 meldete die AfD auch 2019 keine Großspende. Eine Großspende aus Belgien war 2018 nach Angaben der Partei wieder zurücküberwiesen worden.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben zeitnah veröffentlicht.

Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidium zugeleitet und mit deutlicher Verzögerung veröffentlicht.

Mit den USA nicht vergleichbar

Mit dem Spendenvolumen im politischen System der USA sind die Summen in Deutschland nicht vergleichbar, sagt Svenja Krauss. Dort werden im Präsidentschaftswahlkampf inzwischen Milliarden von Dollar aus Spendenmitteln ausgegeben.

"Mit den USA kann man das überhaupt nicht vergleichen. Da muss man Milliarden ausgeben, um eine Chance zu haben, das Präsidentschaftsamt zu bekommen."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin