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Die polnische Regierung kann sich nun aussuchen, wer in den öffentlich-rechtlichen Medien des Landes wichtige Jobs übernimmt. "Das ist der erste Schritt", befürchtet Bartosz Wielinski von der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Unmittelbar nach dem das umstrittene Mediengesetz erlassen wurde, haben am 9. Januar 2016 Zehntausende Polen für freie Medien demonstriert. Gebracht hat das wenig. Neuer TVP-Präsident ist Jacek Kurski, laut Süddeutscher Zeitung "Agitator im Dienst von Jarosław Kaczyński". Der liberale Journalist Bartosz Wielinski findet, dass in den öffentlichen Medien in Polen nun ein anderes Klima herrsche.

"Traurig ist: Nur die Chefs wurden ersetzt, die einfachen Journalisten hatten sofort verstanden, worum es geht. Woher der Wind kommt. Ist ja auch verständlich, die haben Kinder und Kredite für Wohnungen."

Das neue Mediengesetz sieht vor, dass alle Journalisten bei öffentlichen Sendern zunächst entlassen und wieder neu angestellt werden, erklärt Bartosz Wielinksi. Vor der Neu-Einstellung wird geprüft, ob die Mitarbeiter "gut" gearbeitet haben. Wielinski erinnert das an die 80er Jahre, als Polen noch sozialistisch war: "Damals wurden die Mitglieder der heutigen Regierung verfolgt. Jetzt benutzen sie die Methoden der Kommunisten. Das ist traurig und lächerlich."

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Kritiker werden beschimpft

Bartosz Wielinski hat als Korrespondent für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza in Deutschland gearbeitet. "Ich bitte die Deutschen, nicht zu schweigen", hatte er vor Kurzem in der Süddeutschen Zeitung geschrieben. In seinem Gastkommentar kritisiert er die polnische Regierung - und wurde dafür in den Sozialen Medien Polens scharf angegriffen."Ich wurde als Verräter und als Gestapo-Mann bezeichnet", sagt Wielinski. Der Journalist geht trotzdem davon aus, dass die Protestbewegung in Polen noch anwachsen wird.

"Wir werden unser Land nicht dieser Partei der verrückten Leute übergeben."
Shownotes
Neues Mediengesetz in Polen
"Das geht jetzt in eine andere Richtung"
vom 13. Januar 2016
Moderation: 
Marlis Schaum
Gesprächspartner: 
Bartosz Wielinski