Kann eine Uni den Bauarbeitern auf ihrem Campus vorschreiben, welche Kleidung sie tragen sollen? An der Uni Köln wurde diese Frage jetzt diskutiert. Der Grund: Bauarbeiter einer externen Firma hatten Klamotten mit Marken und Namen getragen, die eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind. Der AStA der Uni Köln hat die Frage dann auch auf Facebook diskutiert - mit der Aufforderung an Studenten, solche Bauarbeiter an die Uni zu melden. Als Reaktion gab es dann einen ordentlichen Shitstorm gegen den AStA.
Es ging unter anderem um T-Shirts der Marke "Thor Steinar". Laut Brandenburger Verfassungsschutz gilt die Marke als Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Die Bauarbeiter auf dem Campus hatten außerdem auch Klamotten der Rechts-Rock-Band "Landser" getragen.
Das Rektorat der Uni hat die Sache dann juristisch geprüft. Dabei ging es vor allem um die Frage: Können wir Bauarbeitern bei uns auf dem Campus verbieten, Kleidung zu tragen, die als rechtsextremistisches Erkennungsmerkmal gilt? Das Ergebnis: Wenn die Bauarbeiter jetzt Hakenkreuze oder ein SS-Zeichen getragen hätten, wäre das eindeutig strafbar gewesen. Aber Klamotten von "Thor Steinar" zu tragen ist nicht illegal, deswegen gibt es für die Uni keine Möglichkeit, offiziell einzugreifen.
Uni-Mitarbeiter dürfen keine T-Shirts mit politischen Aussagen tragen
Allerdings sagt die Uni Köln auch, dass sie weder rechts- noch linksextremistische Kleidung oder Symbole auf ihrem Campus sehen wolle, weil es an der Uni das sogenannte Neutralitätsgebot gibt. Dieses Gebot richtet sich an die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen und verlangt, dass die Mitarbeiter bei der Arbeit parteipolitisch neutral bleiben müssen und ihre private politische Meinung strikt von der Arbeit trennen sollen.
"Meines Erachtens dürfte es bei Bauarbeitern relativ offensichtlich sein, dass sie zu einem Drittunternehmen gehören und nicht die Hochschule repräsentieren."
Jetzt ließe sich das Tragen der Thor-Steinar-T-Shirts als Äußerung einer politischen Gesinnung deuten, allerdings gilt das Gebot nur für die eigenen Mitarbeiter, nicht für die Bauarbeiter. Das bestätigt auch die Anwältin für Arbeitsrecht Eva Wissler. Und weil die Bauarbeiter nicht direkt bei der Uni angestellt sind, kann die Hochschule den Arbeitern auch nicht vorschreiben, welche Arbeitskleidung sie tragen dürfen oder nicht - es sei denn, sie hätte das im Vertrag mit der Baufirma von Anfang an festgehalten.
"Wir haben Gespräche mit den entsprechenden Firmen geführt und die Bauarbeiter haben sich einsichtig gezeigt und tragen jetzt nicht mehr die entsprechenden T-Shirts, sondern sind neutral gekleidet."
Die Universität Köln hat auch die Möglichkeit geprüft, ihren Vertrag mit der Baufirma zu kündigen. Das aber würde wiederum sehr teuer werden für die Hochschule, weil sie der Baufirma dann hohe Vertragsstrafen zahlen müsste. Und am Ende haben die Beteiligten jetzt auch einen anderen Weg gefunden, das Problem zu lösen, erklärt der Pressesprecher Patrick Honecker: "Wir haben Gespräche mit den entsprechenden Firmen geführt und die Bauarbeiter haben sich einsichtig gezeigt und tragen jetzt nicht mehr die entsprechenden T-Shirts, sondern sind neutral gekleidet."
Thor-Steinar-Kleidung ist übrigens nicht nur ein Thema an der Uni Köln. Auch in vielen Fußballstadien sind Klamotten dieser Marke verboten. Genauso wie im Bundestag. Und zwar nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für die Besucher.
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