29 Polizisten in NRW wurden suspendiert, nachdem Chatgruppen aufgeflogen sind, in denen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Herbert Reul, Innenminister von NRW, spricht nun nicht mehr von Einzelfällen. "Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass wir kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei haben", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Maatz, im Interview.
Es sei eine Schande für die Polizei in NRW. So reagierte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am Mittwoch (16.09.2020), nachdem bei internen Ermittlungen der Polizei in Nordrhein-Westfalen fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt wurden.
29 Polizeibeamte, fünf Chatgruppen
Bislang ist bekannt, dass 29 Polizistinnen und Polizisten einer Dienstgruppe aus Mühlheim an der Ruhr, darunter auch der Dienstgruppenleiter, sich über hundert Bilddateien zugeschickt haben, auf denen zum Beispiel Hakenkreuze, Adolf Hitler oder Flüchtlinge in Gaskammern abgebildet sind. Der Innenminister von NRW hat in dem Zusammenhang von "übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlings-feindlicher Hetze" gesprochen.
Alle 29 Polizeibeamte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 der Beschuldigten sollen aus dem Dienst entfernt werden, gegen 15 soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden - also ein Verweis, eine Geldbuße oder Teile, die vom Gehalt einbehalten werden.
Die Ermittlungen in NRW laufen damit an. Dann wird sich zeigen, wie viele Polizistinnen und Polizisten insgesamt in den Fall verwickelt sind. Laut Innenminister Herbert Reul könne nach dem aktuellen Fall nun nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden.
Mehr Fälle ja, strukturelles Problem nein
"Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass wir kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei haben", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Maatz.
Er erklärt: Obwohl sich die Fälle gerade häufen würden, gebe es in NRW rund 50.000 Polizistinnen und Polizisten, von denen etwas weniger als 50 Beschäftigte in einem rechtsextremen Kontext aufgefallen sein. Damit liege die Quote bei unter einem Prozent aller Beschäftigten.
"Die Fälle, die bekannt geworden sind, sind alle durch interne Ermittlung aufgedeckt worden. Und das zeigt, dass wir in dem Bereich gut aufgestellt sind."
"Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass wir das runterspielen", fügt er hinzu. Gleichzeitig hält er die viel diskutierte deutschlandweite Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei nicht für notwendig.
Denn: Die fünf Chatgruppen der Polizistinnen und Polizisten aus NRW wurden durch interne Ermittlungen entdeckt. Das mache deutlich, wie entschieden die Polizei gegen Vorwürfe von Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgehe.
"Wir halten eine Rassismus-Studie bei der Polizei für entbehrlich. Die würde aus unserer Sicht nur dann Sinn machen, wenn wir ein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei hätten."
Zumal es mittlerweile auch Extremismusbeauftragte in allen Kreispolizeibehörden und auch Landesoberbehörden gebe. Jetzt gilt es, die Fälle detailliert zu untersuchen und Konsequenzen daraus zu ziehen, sagt Michael Maatz.
Als Gewerkschaft würde man sich auch dafür einsetzen, Polizistinnen und Polizisten beispielsweise während der Ausbildung und Fortbildungen stärker für das Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Und man müsse bei der Einstellung von Polizisten genauer hinschauen.