Die SPD hat sich festgelegt – sie will sich für ein schnelles Verbot des Neonazi-Netzwerks Combat 18 einsetzen. Und auch sonst, will sie härter gegen Rechtsextreme vorgehen. Lässt sich das umsetzen? Und setzt die Partei damit auf die richtige Taktik? Darüber sprechen wir mit dem Gewalt- und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer.
Deutschland soll sicher und demokratisch bleiben – und damit das funktioniert, muss die Sicherheit und Demokratie gestärkt werden, sagt die SPD. "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen", ist in dem Sieben-Punkte-Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen" zu lesen, das das Parteipräsidium am 12. August in Berlin beschlossen hat.
Die Ansage richtet sich gegen gewaltbereite Rechte, Neonazis und Rechtsextreme. Denen soll schneller als bisher der Waffenschein entzogen werden. Auch Haftbefehle sollen konsequenter vollstreckt werden können. Außerdem fordert die SPD ein Verbot des Neonazi-Netzwerks "Combat 18."
Hass und Hetze im Netz
Rechtsextremen schneller den Waffenschein entziehen – der Gewalt- und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer ist skeptisch, dass dieser Schritt etwas bringt. Der Grund: Der illegale Waffenmarkt stehe weiterhin allen offen. Er befürwortet zwar, einen staatlichen Zugriff. Allerdings seien es gesellschaftliche Zustände, die Rechtsextremismus entstehen ließen.
Besonders groß sei die Gefahr von Hass und Hetze im Netz. Das sieht die SPD so und dem stimmt auch Wilhelm Heitmeyer zu. Allerdings ist er skeptisch, dass sich hier wirklich etwas ändern lässt. Wir hätten es nicht mehr mit einer Öffentlichkeit, sondern mit mehreren Öffentlichkeiten zu tun, die in sich abgedichtet seien und sich deshalb nicht einfach auflösen ließen.
Wo Verschwörungstheorien entstehen
In diesen Netzen entstünden die Verschwörungstheorien. Dazu kommt: Im Netz wird Geld verdient. Und wer auf dieses Geschäftsmodell setze, habe gar kein Interesse daran, dass eine wirkungsvolle Intervention möglich ist.
In Punkt vier ihres Positionspapiers fordert die SPD, stärker auf die Gesinnung von Angestellten in Behörden zu achten. Besonders bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz.
Um das zu erreichen, soll bei der politischen Bildung und der Sensibilisierung von Führungskräften angesetzt werden. Wilhelm Heitmeyer findet es gut, dass gerade diese Institutionen mehr in denn Blick genommen werden und es hier zu einer "politischen Entlüftung" kommen soll. Das Problem: Es gebe keine unabhängige Untersuchung darüber, wie weit rechtsextreme Gesinnung in Behörden verbreitet ist.
"Wir sind als Bürger gefordert, damit es nicht zur Bedrohung von besonders Engagierten gegen rechts kommt."
Die SPD will außerdem Opferberatungsstellen oder Aussteigerprogramme mit mehr Geld fördern. Wilhelm Heitmeyer hält das für einen richtigen Schritt. Er betont aber auch: Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung engagierten sich nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger in solchen Einrichtungen.
Die Gesamtgesellschaft dürfe sich nicht einfach vom Acker machen. Der Gewalt- und Konfliktforscher fordert von jeder und jedem von uns, dass wir im Alltag intervenieren, damit rechtsextremistische Haltungen gar nicht entstehen können.
"Es geht um Mentalitäten, die sich entwickeln und sich dann bis zur Gewalt radikalisieren."
Das Fazit des Gewalt- und Konfliktforschers: Die Bemühungen der SPD setzten zu spät an. Der Eingriff des Staates könne zu einer gesellschaftlichen Selbstentlastung führen – und genau das, sei gefährlich. Jede und jeder von uns sei gefragt – und nicht nur der staatliche Apparat. Wenn der wirklich wirkungsvoll wäre, dürfte es das Problem mit rechter Gewalt gar nicht mehr geben.
Seit den 90er Jahren seien unzählige Gruppen verboten worden – ohne dass es etwas genutzt habe. Es gehe also viel mehr darum, dass wir im Verwandtschaftskreis, dem Sportverein oder der Arbeit den Mund aufmachen und intervenieren, wenn wir rechtsradikalem Gedankengut begegnen.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de