Proteste in PragDruck auf Ministerpräsident Andrej Babis wächst

Eigentlich hatte der tschechische Regierungschef Andrej Babis versprochen, seine politischen Ämter und die Leitung seines Unternehmens schön säuberlich zu trennen. Hat er aber offensichtlich nicht. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Babis auch als Regierungschef weiter bei Agrofert mitgemischt hat. Zum Konzern gehören Tochterunternehmen in den Bereichen Chemie, erneuerbare Energien, Lebensmittelherstellung und Medien. Gleichzeitig sind EU-Fördergelder in diesen Konzern geflossen. Seit Wochen gehen deshalb in Prag zehntausende Menschen auf die Straße und fordern den Rücktritt von Babis. Am Sonntag war mit über 250.000 Protestierenden ein neuer Höhepunkt erreicht - im Gegensatz zu den Protesten der Vorwoche hatte sich die Zahl der Teilnehmenden verdoppelt.

Trotz der großen Zahl der Protestierenden verliefen die Proteste "erstaunlich ruhig und erstaunlich friedlich", sagt Korrespondentin Marianne Allweiss. Trotzdem steckte eine große Energie in den Protesten. Die dreistündige Veranstaltung hatte mit Sprechchören und Liedern begonnen. Die Protestbewegung hat auch viele junge Menschen auf die Straße geholt, die zum ersten Mal an einer Demonstration teilnehmen. Einige sind von weit her angereist, um dabei sein zu können. Eine erstaunliche organisatorische Leistung, denn das Organisationsteam von "Eine Million Augenblicke für Demokratie" ist ziemlich klein.

Kopf des Organisationsteams ist der 26-jährige Student Mikuláš Minář. Ein eher unscheinbarer Typ, sagt Marianne Allweiss, der jünger wirkt als er ist. Sie beschreibt ihn als bescheiden, ruhig und authentisch und damit als eine Art Gegenentwurf zu Profipolitikern wie Andrej Babis. Die Organisation "Eine Million Augenblicke für Demokratie" hat Mikuláš Minář bereits vor eineinhalb Jahren gegründet als Reaktion auf die Wahl von Andrej Babis als Ministerpräsident.

Schon damals war klar, dass Babis, dessen Partei ANO 2011 die Parlamentswahlen im Oktober 2017 mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat, ein Geheimdienstspitzel war, dass er europäische Subventionen möglicherweise zu Unrecht kassiert hat, dass er mit seinem Riesenkonzern nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht angesammelt und Medienkonzerne gezielt aufgekauft hat.

Der aktuell angestellte Vergleich mit den Protesten von 1989, die zur "Samtenen Revolution" führten, kommt nicht von ungefähr. Denn auch damals waren es Studenten, die zuerst auf die Straße gegangen sind. Viel mehr Gemeinsamkeiten gibt es aber nicht, findet Marianne Allweiss. Im Gegenteil: Die Unterschiede sind riesig, sagt sie. Denn damals haben die Menschen gegen eine sozialistische Diktatur gekämpft, heute kämpfen sie für etwas. Nämlich für den Erhalt der Demokratie, die sie durch Babis gefährdet sehen.

Im Gegensatz zur sozialistischen Diktatur ist Babis außerdem demokratisch gewählt worden und gewann 2017 mit fast 30 Prozent der Stimmen. Und auch jetzt noch stehen viele Menschen hinter Babis. Vor allem die ältere Bevölkerung, die Menschen auf dem Land und all jene, die von seinen Wahlgeschenken wie Rentenerhöhungen und sozialen Leistungen profitieren konnten.

Misstrauensvotum bleibt voraussichtlich folgenlos

Trotz der Proteste stehen die Chancen, dass Andrej Babis das Misstrauensvotum gegen ihn am 26. Juni 2019 übersteht, nicht schlecht. Denn der sozialdemokratische Regierungspartner, der sich in die Koalition gequält hat, wird trotz Kritik an Babis festhalten. Und obwohl diese Koalition immer noch zu einem Minderheitenkabinett geführt hat, wird es bislang von der kommunistischen Partei toleriert. Und auch von dort wurde bereits Unterstützung für Babis zugesichert.

Trotzdem schaden die Bilder der Proteste natürlich der Regierung und setzen sowohl Sozialdemokraten und Kommunisten als auch Babis selbst politisch unter Druck. Für den Fall, dass Babis das Misstrauensvotum übersteht, haben die Demonstrierenden bereits eine Fortsetzung der Proteste angekündigt. Das dürfte vor allem im November spannend werden, wenn der 30. Jahrestag der Samtenen Revolution ansteht.