In Dresden gab es heute mehrere Hausdurchsuchungen, nachdem in Telegramgruppen konkrete Mordpläne gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, formuliert wurden. Die sächsische Regierung möchte als Folge nun noch stärker gegen die Impfgegnerschaft vorgehen.

In Dresden und dem Vorort Heidenau wurden heute insgesamt sechs Wohnungen von fünf Männern und einer Frau durchsucht, die zwischen 30 und 60 Jahre alt sind. Diese sechs Personen wurden verdächtigt, Teil der Telegramgruppen zu sein, in denen von Mordplänen gegen Michael Kretschmer, dem Ministerpräsidenten von Sachsen, gesprochen wurde, berichtet Dlf-Korrespondent für Sachsen, Alexander Moritz. Ihre Pläne wurden von der Polizei als staatsgefährdend eingestuft.

"Das ist Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat – deshalb die Durchsuchungen."
Alexander Moritz, Dlf-Korrespondent für Sachsen

Da eine der Verdächtigen im Chat auch davon sprach, dass sie Waffen besitze, ist die Polizei heute mit über 140 Beamtinnen und Beamten, darunter auch das Sondereinsatzkommando, vorgegangen, berichtet Alexander Moritz. Tatsächlich fand die Polizei mehrere Waffen, Teile von Waffen und Armbrüste. Jetzt werde ausgewertet, inwiefern die Waffen funktionsfähig sind.

Polizeieinsatz als Demonstration der Stärke

Die Landesregierung und auch Michael Kretschmer sähen das Durchgreifen der Polizei als ein Zeichen von Stärke. Michael Kretschmer selbst sei "froh darüber, dass diese Entschiedenheit gezeigt worden ist." Außerdem betonte er, dass jeder wissen solle, dass man in Sachsen selbstverständlich seine Meinung sagen und Kritik äußern dürfe, aber wenn Gewalt ins Spiel komme, sei Schluss.

Telegramgruppe durch ZDF-Recherchen entdeckt

Auch der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller, sei dankbar über die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes. Dazu müsse man allerdings sagen, dass das Landeskriminalamt die konkrete Chatgruppe nicht auf dem Schirm hatte, ordnet Alexander Moritz die Aussage ein. Recherchen des ZDF hatten die Gruppe vor einer Woche an die Öffentlichkeit gebracht.

Strategiewechsel beim Vorgehen gegen Anti-Corona-Demonstrationen

Gleichzeitig warnen Experten und Expertinnen schon seit einer Weile vor einer allgemeinen Radikalisierung in Sachsen aufgrund der Ablehnung der Corona-Politik. Gegen diese sich immer mehr radikalisierenden Bewegungen reagiert die Polizei nun ebenfalls mit einem Strategiewechsel, berichtet Alexander Moritz. Man gehe deutlich härter vor, es werden Platzverweise ausgestellt und Bußgeldstrafen an alle verteilt, die an den Demos teilnehmen.

"Gegen diese Demonstrationen wird seit vergangener Woche deutlich härter vorgegangen."
Alexander Moritz, Dlf-Korrespondent für Sachsen

Denn eigentlich sind derzeit nur zehn Personen bei einer Demonstration zugelassen, woran sich aber niemand halte, so Dlf-Korrespondent Alexander Moritz.

Forderung nach mehr Stellen im Landeskriminalamt Sachsen

Um noch mehr Härte zu zeigen – auch außerhalb der Coronademonstrationen –, plant die sächsische Regierung, mehr Geld in das Landeskriminalamt fließen zu lassen. Das ist keine neue Forderung: Beim Landeskriminalamt in Sachsen gibt es derzeit nur fünf Personen, die sich mit Internetkriminalität auseinandersetzen. Sie hätten aber nur die Kapazität auf Anzeigen zu reagieren und nicht eigene Recherchen durchzuführen, sagt Alexander Moritz.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas, fordert hier, dass neue Stellen geschaffen werden. Bisher gehe der Bewusstseinswandel in den Sicherheitsbehörden von Sachsen noch nicht so schnell voran – und das, obwohl die Drohungen gegen Michael Kretschmer nicht die ersten konkreten Morddrohungen gegen Regierungsmitglieder aus den vergangenen Wochen sind, sagt Alexander Moritz.

"Der Bewusstseinswandel in den Sicherheitsbehörden, der geht in Sachsen dann eben doch nicht ganz so schnell."
Alexander Moritz, Dlf-Korrespondent für Sachsen