Welche Rechtsordnung gilt für eine Kolonie auf dem Mars, hat sich Elon Musk gefragt und Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Wie rechtsgültig die sind, haben wir einen Weltraumrechtler gefragt.
Mit seinem Unternehmen SpaceX hat Elon Musk Großes vor: Er möchte Menschen zum Mars befördern und dort bis 2050 eine Stadt gründen. Um eine rechtliche Grundlage für seinen Plan zu schaffen, hat er mit seinem Satellitennetzwerk Starlink Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Mars zu Papier gebracht.
Weltraumrecht ist Völkerrecht
Rechtliche Fragen, die die Planeten in unserem Sonnensystem betreffen, werden seit 1967 in völkerrechtlichen Verträge zwischen verschiedenen Staaten geregelt, sagt Stephan Hobe, Experte für Weltraumrecht an der Uni Köln.
In der Regel gelte auf Himmelskörpern wie dem Mars oder Mond allgemeines Völkerrecht und nur in ganz bestimmten Situation nationales Recht, sagt der Rechtswissenschaftler.
"For Services provided on Mars, or in transit to Mars via Starship or other colonization spacecraft, the parties recognize Mars as a free planet and that no Earth-based government has authority or sovereignty over Martian activities. Accordingly, Disputes will be settled through self-governing principles, established in good faith, at the time of Martian settlement."
Was den Transport von Menschen auf den Mars betrifft, könne Elon Musk viele AGB aufstellen, sagt Stephan Hobe. Zum Beispiel, dass die Marsreisenden auf eigene Gefahr dorthin reisen.
Ob allerdings die AGB, die ein privates Unternehmen für eine Kolonie auf dem Mars aufstellt, tatsächlich geltendem Recht entsprechen, bezweifelt der Rechtswissenschaftler.
Mars bleibt Eigentum der gesamten Menschheit
Falls Elon Musk auf dem Mars eine Kolonie gründe, gehöre den Menschen dort nur das Material ihrer Besiedlungshütten, das sie selbst dorthin transportiert haben würden, aber nicht das Land, auf dem diese stünden. Die besiedelten Grundstücke auf dem Mars würden rechtlich gesehen weiterhin der gesamten Menschheit gehören, sagt der Rechtswissenschaftler.
Auf der Raumstation ISS sei es so geregelt, dass die jeweiligen Module, die bestimmten Staaten zugeordnet sind, auch unter deren Rechtsordnung fallen, sagt Stephan Hobe. Das sei auch für den Mars vorstellbar, allerdings ist das bisher nicht geregelt, weil eine Besiedlung des Mars noch so weit in der Zukunft liege.
Irdische Genehmigung für den Transport von Menschen zum Mars
Menschen einfach so zum Mars zu transportieren, sei nicht erlaubt, sagt Stephan Hobe. Dafür bedürfe es einer irdischen Genehmigung des sogenannten Startstaates, sagt der Rechtswissenschaftler.
Das Weltraumrecht sagt, es gilt insofern irdisches Recht als dieses von einem irdischen beherrschbaren Raum auf dem Mars besiedelt wird.
"Man kann darüber räsonieren, dass eine solche Marskolonie, wenn sie sich unabhängig fühlt, tatsächlich auch von der Erde frei macht. Allerdings werden wir sagen müssen, das ist ein bis heute praktisch nicht geregelter Bereich."
Dass eine zukünftige Marskolonie sich für unabhängig erklärt, sei schon denkbar, sagt der Rechtswissenschaftler. Die Frage sei dann aber, ob diese Entscheidung auf der Erde überhaupt anerkannt werde.