In Halle wird eine Synagoge attackiert, die zu dem Zeitpunkt nicht geschützt wurde. Das hätte passieren müssen, sagt der Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik Marcus Pindur. Er sieht eine Entwicklung hin zu antisemitischer Gewalt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat im Deutschlandfunk von einer Entwicklung gesprochen, "die auch rechtsextreme Dinge fördert". Marcus Pindur, Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik, stimmt dem zu und sagt: Die Hetze nimmt zu, Aufmärsche von Rechtsextremen nehmen zu.
"Zumindest zu den Gottesdiensten und gerade an hohen Feiertagen wie Jom Kippur hätte die Synagoge geschützt werden müssen."
Speziell Juden und jüdische Gemeinden würden vermehrt Ziel von Angriffen. In Berlin zum Beispiel sind in der Vergangenheit Juden angefeindet worden, die eine Kipa tragen. In Wuppertal gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Ganz aktuell macht der Anschlag auf eine Synagoge in Halle Schlagzeilen. "Es gibt eine Entwicklung auf dem extrem rechten Teil des politischen Spektrums, der immer mehr dahin geht, auch antisemitisch zu sein", sagt Marcus Pindur.
Die Zahlen des Bundesinnenministeriums bestätigen das: 2018 gab es 69 polizeilich erfasste antisemitische Gewalttaten. Das sind so viele jährlich wie in den letzten neun Jahre nicht.
"In den Landesämtern für Verfassungsschutz ist man oft wohl überfordert gewesen beziehungsweise war nicht ausreichend informiert oder hat einfach schlampig gearbeitet."
Nach Einschätzung von Marcus Pindur spielen die Länder in der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine wichtige Rolle – und sie schätzen die Situation unterschiedlich ein. In Berlin und Köln zum Beispiel gibt es vor Synagogen ständige Polizeipräsenz. Die Synagoge in Halle wurde nicht bewacht. Unser Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik sagt: "Zumindest zu den Gottesdiensten und gerade an hohen Feiertagen wie Jom Kippur hätte die Synagoge geschützt werden müssen."
Mehr Geld für Initiativen gegen Rechts
"Man fragt sich, ob die Politik zu lange auf dem rechten Auge blind war", sagt Marcus Pindur weiter. Aber: Seitens der Bundesregierung werde offenbar ein Schwerpunkt gesetzt. Die Ausgaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, zum Beispiel zur finanzielle Unterstützung von Initiativen, fielen deutlich höher aus als die zur Bekämpfung von Linksextremismus.
"Jetzt ist es völlig unmöglich, das Phänomen rechte Gewalt klein zu reden."