Tausende Neonazis besuchten in vergangenen Jahren Themar. Straftaten wie den Hitlergruß zeigen wurden bei dem Rechtsrock-Festival begangen. Bislang fallen die Rechtsrock-Festivals und -Konzerte unter die Versammlungsfreiheit. Der Rechtsrock-Experte Maximilian Kreter sagt: Die Politik scheut die rechtliche Prüfung.
Auch in diesem Jahr haben sich mehrere hundert Neonazis zum Rechtsrock-Festival in Themar angemeldet. In den vergangenen Jahren kamen tausende Neonazis und begingen mehrere Straftaten wie das Spielen verbotener Lieder oder das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole.
Zahl der Rechtsrock-Festivals steigt
Die Zahl der Rechtsrock-Festivals in Deutschland nehme zu, sagt Maximilian Kreter, Doktorand am Hannnah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. Derzeit schreibt er an seiner Dissertation über Rechtsrock.
In Thüringen und Sachsen, wo die Rechtsrock-Festivals hauptsächlich stattfinden, gebe es mehr Festivals. Auch wenn die Konzerte an verschiedenen Orten stattfinden, seien die Veranstalter aus dem selben Netzwerk, sagt Maximilian Kreter.
Professionelle Organisation der Rechtsrock-Festivals
Die Festivals sind professionell mit Ordnerdiensten, Logistik, Catering oder Bandbetreuung organisiert. Für Außenstehende sei es schwer zu verstehen, warum solche Festivals unter die Versammlungsfreiheit fallen würden und nicht als kommerzielle Veranstaltung gelten, sagt Maximilian Kreter.
Wie viel mit die Veranstalter mit den Konzerten einnehmen, sei nicht nachvollziehbar. Vermutlich bleibe aber nach Abzug der Kosten einiges übrig, mit dem die Veranstalter dann Projekte in der Szene unterstützten. Beispielsweise würde Thorsten Heise, der das "Schild- und Schwert"-Festival in Ostritz organisiere, regelmäßig seinen Hof für Kameradschaftsabende oder Bandproben zur Verfügung stellen.
Rechtsrock-Konzerte dienen der Vernetzung der rechten Szene
Diese Veranstaltungen dienten hauptsächlich der weiteren Vernetzung in der Szene. Festivals und Konzerte würden auch strategisch geplant, vermutet Maximilian Kreter. Beispielsweise hätten in Ostsachsen parallel ein Rechtsrock-Konzert und ein Rechtsrock-Festival stattgefunden. Bei dem Konzert hätten vermutlich Absprachen von Combat 18 stattgefunden, während das größere Festival eher als Ablenkungsmanöver galt, vermutet Maximilian Kreter.
"Einerseits ist das ein soziales Event, aber dort werden andererseits sicherlich auch organisatorische Angelegenheiten besprochen."
Die Konzerte und Festivals seien für die rechte Szene sehr wichtig, weil sie Orte darstellten, an denen sich Menschen mit rechter Gesinnung und Rechtsextreme versammeln, austauschen und sich in der politischen Haltung bestätigen können, erklärt Maximilian Kreter.
"Vor allem ist es das Ausleben eines Lebensgefühls unter politisch Gleichgesinnten."
Auch für Rechtsrock-Konzerte gelte zunächst der Grundsatz der Versammlungsfreiheit. Um sie zu verbieten, muss ein triftiger Grund vorliegen. Bisher sei mit einem administrativen Ansatz versucht worden, die Konzerte zu verbieten oder zu erschweren, erklärt Maximilian Kreter.
Dazu gehören Maßnahmen wie Alkoholverbot oder bestimmten Wegenutzungsrechte. Tatsächlich sollte nach Meinung von Maximilian Kreter geprüft werden, ob diese Veranstaltungen noch unter die Versammlungsfreiheit fielen oder nicht einfach kommerzielle Veranstaltungen seien. Bislang würde die Politik aber den juristischen Weg aus Sorge um eine Niederlage scheuen, sagt Maximilian Kreter.
Möglichkeiten des Verbots
Verboten werden kann eine Rechtsrock-Festival oder Konzert, wenn dort verbotene Lieder gespielt werden. Dann kann der diensthabende Einsatzleiter der Polizei anordnen, die Versammlung aufzulösen. Auch das Zeigen des Hitlergrußes und das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole würden ausreichen, um die Versammlung aufzulösen.
Manchen Bundesländern wie Brandenburg wäre schon gut gelungen, Rechtsrock-Veranstaltungen zurückzudrängen. In Thüringen sei die Landesregierung bemüht. "In Sachsen ist die Situation eher dürftig", meint Maximilian Kreter. Dort könnten die Behörden viel strenger vorgehen oder die Polizei könnte stärker Straftaten ahnden.
Die Maßnahmen auf administrativer Ebene, solche Veranstaltungen zu behindern, könne sich auch auf andere politische Bewegungen ausdehnen und sei deshalb politisch fragwürdig. "Das ist sicherlich nicht der richtige Weg", sagt Maximilian Kreter.
Private Rechstrock-Konzerte als Keimzelle?
Der Rechtsrock-Experte glaubt nicht, dass es in Zukunft noch mehr Veranstaltungen geben werde, da sich jetzt schon die Bands bei den Festivals doppeln und auch der Zuspruch für solche Veranstaltungen begrenzt sei.
Allerdings werde es weiter private Rechtsrock-Konzerte geben, sagt Maximilian Kreter, weil sie "rechtssicher zu organisieren" seien in der Szene, die inzwischen selbst viele Immobilien besitze oder Zugriff drauf hätten. Immobilienbesitzer seien entweder am Geld durch die Veranstaltung interessiert oder sogar der Szene wohlgesonnen, meint Maximilian Kreter.
Für die Bands seien diese privaten Konzerte ein erster Auftakt, um sich dort für die größeren Festivals eine gewisse Bekanntheit zu verschaffen.