Die Europäische Union ist für Konsens und Einigkeit bekannt, nicht für harte Disziplin unter den Mitgliedsstaaten. Jetzt zeichnet sich gegen Ungarn und Polen ein Strafmechanismus ab. Doch insgesamt haben sieben Mitglieder dagegen gestimmt – Peter Kapern erklärt ihre gegensätzlichen Motive.
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union geeinigt. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung. Nun kommt der Entwurf vor das Europaparlament.
Falls das Justizsystem eines Landes so schlecht funktioniere, dass dadurch Betrug zu Lasten des EU-Haushalts möglich wäre, sollen Gelder gesperrt werden können, berichtet Peter Kapern aus dem Dlf-Studio in Brüssel.
"Der Anwendungsbereich, also die Gefahr für den EU-Haushalt auch für die EU-Gelder, ist sehr, sehr eng gefasst."
Den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg und Österreich geht die Regelung nicht weit genug. Sie konnten ihn am Mittwoch aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebensowenig blockieren wie Ungarn und Polen, derentwegen die Strafregelung überhaupt erst entworfen wurde.
Erpressungsversuch mit Konjunkturprogramm
Brisant ist der Mehrheitsbeschluss, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt gedroht haben, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.
"Ungarn und Polen gehen hin und sagen: Wir nehmen den Recovery Fund zur Geisel, und blockieren dieses riesige Wirtschafts-Hilfspaket, mit dem die EU aus der Corona-Wirtschaftskrise herausgeführt werden soll."
Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.
"Ursprünglich gab es die Idee, generell Rechtsstaatlichkeit und Demokratiefestigkeit in den EU-Staaten zu sanktionieren."
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