In Thüringen wird weiter um eine Regierung gerungen. Christine Lieberknecht von der CDU ist die wahrscheinlichste Kandidatin. Unser Korrespondent erklärt, warum ihre Partei zögert.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen vom 27.10.2019 machen den beteiligten Parteien die Suche nach Machtoptionen schwer. Der Landtag in Erfurt hat 90 Sitze. Um mit einer Mehrheit regieren zu können, benötigt eine Landesregierung 46 Abgeordnete. Die Linke (29), die SPD (8) und Bündnis 90/ Die Grünen (5) kommen gemeinsam auf 42 Abgeordnete. Die AfD stellt 22 Abgeordnete.
FDP-Kandidat gewinnt mit AfD-Stimmen
Die CDU stellt 21 Abgeordnete. Mike Mohring, Spitzenkandidat der Partei, hat vor der Wahl sowohl Die Linke als auch die AfD als Koalitionspartner ausgeschlossen. Er hat inzwischen bekannt gegeben, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Die FDP stellt fünf Abgeordnete. Mit ihren fünf Stimmen und Stimmen von CDU und AfD ist am 05.02.2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang setzte er sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow durch, der mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung weiterregieren wollte. Thomas Kemmerich erhielt 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als Bodo Ramelow. Thomas Kemmerich ist momentan noch geschäftsführender Ministerpräsident.
CDU will nachverhandeln
Am 17.02.2020 hat Bodo Ramelow überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht – unser Bild –als Übergangsministerpräsidentin vorgeschlagen und setzt damit vor allem die CDU unter Druck. Sie möchte nachverhandeln.
Der Linken-Politiker hat sich außerdem für eine technische Regierung aus lediglich drei Ministern ausgesprochen, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.
Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Christine Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für das Jahr 2021 durch den derzeitigen Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben (Stand 18.02.2020).
CDU mit schlechten Umfragewerten
Henry Bernhard, unser Korrespondent für Thüringen, hält es für sehr wahrscheinlich ist, dass Christine Lieberknecht zur Übergangspräsidentin gewählt wird. Nur wolle ihre Partei momentan Zeit gewinnen und Neuwahlen möglichst lange herauszögern. Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse herrsche unter CDU-Abgeordneten Grabesstimmung.
"Die CDU ist bei Umfragen enorm eingebrochen, um acht, neun Prozentpunkte."
Der Politologe Martin Florack sagt, Bodo Ramelow habe sich damit aus der Schockstarre gelöst, die das Wahlergebnis in der Thüringischen Landespolitik ausgelöst hat. Unbeweglich zeige sich im Moment die CDU.
Die Partei bleibe in der Zwickmühle. Angesichts ihrer aktuellen Führungsschwäche in dem Bundesland zeichneten sich momentan nur taktisches Verhalten ab. Ob Mike Mohring die Partei überhaupt noch führe, sei nicht klar. Er bleibt für den Politologen ein Parteichef auf Abruf. Das ganze Gespräch mit ihm könnt ihr hier anhören.
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