Die Zahlen der Neuinfektionen steigen wieder und somit auch die Angst vor einer zweiten Welle. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert deswegen: Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten sollten nicht einfach getestet werden - sie sollten gar nicht erst dorthin fahren dürfen. Ein solches Reiseverbot hält Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP für unverhältnismäßig.
Das RKI meldet seit Ende Juli wieder über 1.000 Neuinfektionen täglich. Zuletzt waren die Zahlen Anfang Mai so hoch. Um eine zweite Welle zu verhindern, müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten auf das Virus testen lassen – 130 Länder stehen auf der Liste der Risikogebiete, darunter beispielsweise Luxemburg und die belgische Provinz Antwerpen.
Diskussion um Freiheitseinschränkungen
Der CDU-Wirtschaftsrat meint: Das reicht nicht aus. Reisen in Risikogebiete sollten verboten werden. Generalsekretär Wolfgang Steiger meint, das Reiserecht dürfe nicht höher gewertet werden als das Recht von Millionen Deutschen, denen ein erneuter Lockdown drohe.
Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP hingegen sagt: Doch. Die Freiheit darf nicht eingeschränkt werden, solange es mildere Mittel gibt – und das sind beispielsweise die Tests für Rückkehrer.
"Das ist eine überzogene und unverhältnismäßige Forderung – und außerdem nicht praktikabel."
Sie hält die Forderung nicht nur für unverhältnismäßig, sondern auch für unpraktikabel. Denn: Sollte ein Risikogebiet kein Einreiseverbot haben, dann sei es für Reisende möglich, über Dritt-Staaten einzureisen. Eine Kontrolle sei in solchen Fällen kaum zu leisten.
Tests seien ausreichend
Aschenberg-Dugnus hält die Tests für ein ausreichendes Mittel. Aus ihrer Sicht wäre es allerdings sinnvoll, Rückkehrer auch für einen zweiten Test innerhalb von fünf Tagen zu verpflichten. Diese Tests haben auch noch einen weiteren Vorteil: Sie können spezifischer angewendet werden. Reise ein Urlauber in eine Region eines Landes, die besonders betroffen ist, mache es keinen Sinn ein Reiseverbot für das ganze Land zu verhängen – diese Person bei ihrer Rückkehr zu testen, allerdings schon.
"Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Menschen."
Eine umfassende Kontrolle ist an vielen Grenzen auch für die Tests nicht möglich. Aschenberg-Dugnus appelliert hier an die Eigenverantwortung der Menschen: Jeder habe Menschen in seinem Umfeld, die er oder sie nicht anstecken möchte. Allein um diese zu schützen, sollten alle, die aus Risikogebieten zurückkehren, freiwillig einen Test machen.
Grundrechtseinschränkungen müssen gerechtfertigt sein
Eine Forderung wie sie nun der CDU-nahe Wirtschaftsrat gestellt habe, ist so leicht nicht umzusetzen, sagt Aschenberg-Dugnus. Grundrechtseinschränkungen lassen sich aus gutem Grunde nur schwer durchsetzen. Darum müsse abgewogen werden: Erst wenn die Viruslast weiter steigen würde und kein milderes Mittel mehr wirksam ist, stehe eine Freiheitsbeschränkung wieder zur Debatte.