Künftig sollen russische Staatsbürger*innen nicht mehr nach Polen, Estland, Lettland und Litauen reisen können. Das gilt sogar dann, wenn sie über ein Schengen-Visum verfügen. Russland-Korrespondent Florian Kellermann berichtet von den Folgen der Maßnahme.

Es ist eine Maßnahme, die für große Diskussionen sorgt. Als Reaktion auf den andauernden Krieg in der Ukraine, haben Polen und die drei baltischen Staaten die Einreise für Russ*innen beschränkt. Um über den Landweg in den Western zu gelangen, bleibt russischen Staatsbürger*innen nur noch die Reise über Finnland.

"Ausnahmen gibt es für Diplomaten, gewisse Firmenvertreter, Familienmitglieder von EU-Bürger*innen oder solchen mit EU-Aufenthaltsgenehmigung und politisch Verfolgte."
Florian Kellermann, Russland-Korrespondent

Florian Kellermann ist Korrespondent für Russland. Seit Beginn des Krieges berichtet er allerdings aus Warschau. Er erklärt, dass es nur für wenige Menschen eine Ausnahme dieser Regelung gibt. Dazu zählen Diplomaten, Vertreter von Firmen, die für den Transport von Waren in diese vier oder andere EU-Länder verantwortlich sind und Familienmitglieder von Menschen die EU-Bürger sind oder eine Aufenthaltsgenehmigung für ein EU-Land haben.

Die wichtigste Kategorie seien aber politisch Verfolgte. Dazu zählen Menschen, die bereits ein humanitäres Visum besitzen oder auch Kreml-Gegner*innen. Wer das aber ist, sei nur allgemein formuliert und stehe noch offen.

Kritiker: Maßnahme sei Vorwurf von Kollektivschuld

Die Reisebeschränkungen sorgen für eine große Debatte. Kritiker*innen werfen Polen und dem Baltikum vor, alle russischen Staatsbürger*innen eine Kollektivschuld am Ukrainekrieg zu geben. Es heißt beispielsweise, es sei nicht fair, alle über einen Kamm zu scheren, berichtet Florian Kellermann. Denn gleichzeitig gebe es sehr viele Russ*innen, die weder Putin noch den Krieg unterstützen würden.

Das sehen viele Politiker*innen aus Polen und dem Baltikum anders. Sie äußern sich teilweise sehr drastisch, sagt unser Korrespondent. So ließ der Vize-Chef des polnischen Außenministeriums verlauten, dass die Maßnahme gerechtfertigt sei, weil sehr wohl die Mehrheit Russlands Präsident Putin unterstützen würde.

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Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs positionierte sich auf Twitter klar für das Einreiseverbot. Er schreibt: "Russen, versucht nicht, die Grenze zu überqueren. Ihr seid hier nicht willkommen, beendet den Krieg gegen die Ukraine und verschwindet aus diesem schönen Land!"

Die Befürworter*innen des Einreiseverbots sind sicher, dass diese Maßnahme den Kreml treffen wird, so Florian Kellermann. Sie argumentieren, dass erste Reaktionen des Kremls das bereits belegen würden. Auch andere Reisebeschränkungen seien vom russischen Außenministerium kritisiert worden.

Maßnahme könne Putin in die Hände spielen

Allerdings gibt es auch Kritiker*innen, die das völlig anders sehen. Sie sagen, dass die Reisebeschränkungen Putin vielmehr in die Hände spielen könnten, da sie das Bild der "russophoben" EU, das der russische Präsident auf verschiedenen Kanälen immer wieder zeichnet, bekräftigen könnten. Außerdem nähmen sie vielen russischen Staatsbürger*innen so die Möglichkeit, in die EU zu reisen und sich vom Gegenteil zu überzeugen.

Unser Korrespondent sieht die Maßnahme ähnlich kritisch. Ein generelles Reiseverbot würde verhindern, russische Menschen, die noch nicht wissen, wie sie zu Putin und dem Krieg stehen, zu überzeugen.