Wladimir Putin plant eine Verfassungsreform und seinen Machterhalt. Warum der russische Präsident das einfach machen kann, wie er vorgeht und warum er keine mächtigen Gegner hat, erklärt der Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Theoretisch endet Wladimir Putins Amtszeit 2024. Der russische Präsident versucht gerade, seine Macht über dieses Jahr hinaus zu sichern. Er hat angekündigt dem Parlament durch eine Verfassungsreform mehr Macht einzuräumen. Beide Parlamentskammern werden allerdings von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nicht widersetzen. Das politische System in Russland folgt nur sehr begrenzt demokratischen Regeln, es hat autoritäre Züge.
Entsprechend ist die russische Regierung in der Folge der Ankündigung Wladimir Putins am 15. Januar zurückgetreten. Die starke russische Präsidialrepublik solle beibehalten werden, das Parlament solle aber künftig den Regierungschef und die wichtigsten Minister ernennen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.
Putins Ziel ist Machterhalt
Über die exakten Pläne Wladimir Putins lassen sich momentan nur Spekulationen anstellen, sagt Janis Kluge. Er ist Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Ziel Wladimir Putins ist der Machterhalt über 2024 hinaus, sagt der Politik-Experte.
Wladimir Putin wird in den Hintergrund treten, wird aber weiter über Machtfragen unkontrolliert entscheiden wollen, vermutet Janis Kluge. Widerstand müsse er dabei nicht befürchten.
"Es gibt keine Institution, kein Gericht, keine Partei, keine Behörde, die mächtig genug wäre, das zu verhindern."
Das politische System Russlands sei eben komplett von der Person Wladimir Putins abhängig, sagt Janis Kluge. Seit 20 Jahren ist das Ziel der politischen Führungen in Russland, die Regionen entmachten und potentielle Konkurrenz zur Führung in Moskau, wie beispielsweise die Oligarchen, einzudämmen. Es sei immer die Situation angestrebt worden, in der es keine potenziellen Gegenspieler mehr gibt – mit Erfolg, sagt Janis Kluge.
"Es gibt eigentlich schon seit 15, 20 Jahren keine politische Konkurrenz auf dieser höchsten staatlichen Ebene in Russland mehr."