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Als Bundeskanzler ist Sebastian Kurz zurückgetreten, doch er bleibt mächtig. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl sagt: Er hat ein System etabliert, in dem es nur um ihn selbst geht.

Sebastian Kurz ist als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten. Er will aber Mitglied des Parlaments bleiben und Fraktionsvorsitzender werden. Als dieser darf er an Kabinettssitzungen teilnehmen.

Der Vorwurf gegen ihn lautet unter anderem: Er hat veranlasst, dass aus Steuergeldern Anzeigen in Boulevard-Medien bezahlt wurden, damit diese Medien Umfragen veröffentlichen, die Sebastian Kurz und seine Partei gut dastehen lassen.

"Ein geschickter Schachzug"

Dass Sebastian Kurz als Kanzler zurücktritt, aber politisch in Machtpositionen bleibt, hält die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl für einen aus Sebastian Kurz' Sicht "geschickten Schachzug". Noch nicht sicher sei, ob sein Rückzug irgendwie die Rückkehr ermöglicht oder ein "Rückzug auf Raten" ist.

Dass Kurz zurückkehren will, sagt Natascha Strobl, "ist auf jeden Fall sein Plan". Ob das am Ende gelingt, hinge allerdings auch an Faktoren, die er selbst nicht beeinflussen kann - zum Beispiel: Wie schnell erlangt die Justiz belastbare Beweise und Indizien gegen ihn? Wenn zum Beispiel auf den beschlagnahmten Handys etwas Schwerwiegendes gefunden werden sollte, "dann ist es vorbei", so Natascha Strobl.

Hinzu kommt die Herausforderung, seine eigene Partei im Griff zu halten. Die Parteispitze sei auf ihn ausgerichtet, viele Länder-Parteichefs würden aber andere Interessen als er verfolgen. Trotzdem erscheint die Situation nicht aussichtslos. Natascha Strobl: "Wenn er es schafft, die Basis, seine Fans und die öffentliche Meinung hinter sich zu versammeln, dann werden sich auch die Länderchefs wieder einordnen müssen."

"Die Partei um Sebastian Kurz setzt auf Feindbilder. Sie funktioniert wie eine große Clique, eine Familie, wo eine Hand die andere wäscht."
Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin

Das "System Kurz" würde dann wieder funktionieren – ein System, das die Politikwissenschaftlerin Strobl als eines beschreibt, in dem die Menschen loyal gegenüber Sebastian Kurz sind, das stark auf Polarisierung und Feindbilder setzt, in dem eine Hand die andere wäscht und vieles im "Dunkeln und im Halblegalen bis Illegalen gemacht wird, um die Person Sebastian Kurz zu stützen und zu schützen".

Ermittelt wird nicht nur gegen Sebastian Kurz, sondern auch gegen weitere hohe Politiker und die Österreichische Volkspartei. Auch in der Zentrale der Partei haben Durchsuchungen stattgefunden.

Shownotes
Österreich
"Das System Kurz ist dazu da, die Person Kurz zu schützen"
vom 11. Oktober 2021
Moderatorin: 
Diane Hielscher
Gesprächspartnerin: 
Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin