Wer Blitzern ausweichen möchte, der tritt gerne auch mal abrupt auf die Bremse, um danach gleich wieder Gas zu geben. Mit der neuen Abschnittskontrolle wird das nicht mehr möglich sein, denn sie misst die Durchschnittsgeschwindigkeit.
In Niedersachen auf der B6 zwischen Hildesheim und Hannover wurde in den letzten Jahren immer wieder eine neue Art der Geschwindigkeitskontrolle getestet: die Section Control. Bei dieser Abschnittskontrolle wird die Geschwindigkeit nicht punktuell, sondern über eine längere Strecke hinweg gemessen. Da dafür alle Kennzeichen zu Beginn und zum Ende des Kontrollabschnittes erfasst werden, gab es immer wieder datenschutzrechtliche Klagen, die den Start des Systems über Jahre hinweg verzögert hatten.
Jetzt aber soll die Abschnittskontrolle, die in der Schweiz, in Spanien oder in den Niederlanden schon länger eingesetzt wird, auch bei uns in Deutschland in den Regelbetrieb gehen. Sie ist vor allem in Baustellenbereichen oder Strecken, auf denen eine punktuelle Messung nicht sinnvoll ist, eine bessere Lösung als die bisherigen Blitzeranlagen, sagt Dietrich Mohaupt, Dlf-Korrespondent für Niedersachen.
Die Durchschnittsgeschwindigkeit zählt
Konkret funktioniert die Section Control so: Bei der Einfahrt in den Kontrollbereich erfassen die Kameras die Kennzeichen aller Fahrzeuge. Aus den Kennzeichen und weiteren individuellen Fahrzeugmerkmalen wird ein anonymer Hashwert ermittelt. Verlässt das Auto den Bereich, wird das Kennzeichen ein zweites Mal erfasst. Aus der Zeitdifferenz zwischen den beiden Erfassungen wird für jedes Fahrzeug die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnet – und das innerhalb von Sekundenbruchteilen.
"Bei Einfahrt in den Bereich erfassen Kameras die Kennzeichen aller Fahrzeuge. Und am Ende des Bereichs wird wiederum das Kennzeichen erfasst."
Ein Beispiel: Für die exakt 2000 Meter lange Strecke auf der B6 braucht ein Auto 60 Sekunden. Das Auto ist also mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern unterwegs. Da in diesem Bereich nur 100 Stundenkilometer erlaubt sind und der Fahrer damit zu schnell gefahren ist, wird noch ein Heck- und ein Frontfoto des Fahrzeugs aufgenommen, um Fahrzeug und Fahrer beziehungsweise Fahrerin zu identifizieren. Wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hat, dessen Daten werden innerhalb von einigen Minuten gelöscht.
Geringe Fehlerquote
Laut Landespolizei Niedersachsen funktioniert die Technik bisher gut. Es habe nur wenige Fälle gegeben, in denen die Fahrzeuge aufgrund von Regen oder Gischt nicht genau erkannt werden konnten.
Im Schnitt waren seit dem Start der Pilotphase im November 2019 auf der unfallreichen Strecke täglich rund 15.000 Fahrzeuge unterwegs. Davon wurden fast 1800 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, die meisten davon fuhren bis zu 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Ein Autofahrer wurde mit Tempo 160 erfasst und erhielt dafür 240 Euro Bußgeldstrafe, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.
Datenschutzrechtliche Bedenken als Verzögerungsgrund
Eigentlich hätte das neue System bereits im Sommer 2016 für einen Testlauf in Betrieb gehen sollen, doch es gab zum einen technische Details, die zu klären waren und zum anderen musste der Betrieb immer wieder aufgrund von Klagen unterbrochen werden.
Bei den meisten ging es dabei um den Datenschutz. Denn werden alle Kennzeichen prophylaktisch erfasst, ist das laut Bundesverfassungsgericht ein gravierender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erklärt Dietrich Mohaupt.
"Es gab vor allem aber immer wieder Klagen – der Pilotbetrieb musste zeitweise abgebrochen werden."
Auf der Basis einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die das Land Niedersachen inzwischen in die neue Version des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eingearbeitet hat, ist der Vorgang allerdings erlaubt. Einer der Kläger bleibt jedoch bei seiner Meinung und hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht – ob diese angenommen wird, ist noch unklar.