SicherheitEin Jahr bayerische Grenzpolizei

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei alle, die über die Autobahn von Österreich nach Deutschland fahren – eine Reaktion auf die vielen Geflüchteten, die ins Land gekommen sind.

Dem Bundesland Bayern war das aber nicht genug. Also hat es im vergangenen Jahr eine eigene Grenzpolizei ins Leben gerufen, die neben der Bundespolizei arbeitet – die Bundespolizei ist eigentlich für die Grenzen zuständig. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder in München Bilanz gezogen.

Bilanz nach einem Jahr

Es sind vor allem Kleinkriminelle, die der bayerischen Grenzpolizei ins Netz gegangen sind, hat Alois Mannichl, der Chef der Grenzpolizei erzählt. Ein bisschen Gold, ein bisschen Kokain.

Es gebe schon Funde und Aufgriffe – und zwar nicht nur in Richtung Deutschland, sondern auch in Richtung Österreich und Tschechien. Meist geschehe dies aber im Rahmen der Schleierfahndung, also bei Stichprobenkontrollen, bei der einzelne Fahrzeuge rausgewunken werden – und nicht direkt an der Grenze. Diese Schleierfahndung gab es auch schon vor der Einführung der bayerischen Grenzpolizei.

Erlaubnis der Bundespolizei einholen

Das Ziel: vor allem illegale Einreisen zu kontrollieren und zu verhindern, also vor allem Geflüchtete aufzugreifen. Die bayerische Grenzpolizei muss bei Kontrollen an der Grenze immer die Erlaubnis der Bundespolizei einholen. Die entscheidet auch, wie es mit den Geflüchteten weitergeht.

Bis jetzt hat die bayerische Grenzpolizei direkt an der Grenze 34 Geflüchtete aufgegriffen, 15 von ihnen wurden von der Bundespolizei nach Österreich zurückgewiesen.

Mittlerweile schaffen es nur noch wenige Geflüchtete den Weg nach Deutschland. Dafür gibt es mehrere Erklärungsversuche: Zum Beispiel der Deal mit der Türkei oder der Vorwurf, die EU unterstütze Milizen in Libyen, die Geflüchtete auf dem afrikanischen Kontinent festhalten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine andere Erklärung parat. Er sagt, es liege an der Abschreckung durch die deutschen und bayerischen Grenzkontrollen.

Das Engagement an der Grenze hat bayerische Steuerzahlende bis jetzt rund 14 Millionen Euro gekostet – allein für das Material, also Drohnen, Kontrollfahrzeuge, schnelle Polizeiwagen und die neue Dienststelle.

Bislang setzt sich die bayerische Grenzpolizei aus Beamten zusammen, die davor mit der Schleierfahndung an der Grenze beschäftigt waren. Jetzt sollen fünf Jahre lang pro Jahr 100 neue Kräfte dazukommen – das heißt, die Personalkosten erhöhen sich dann auch.

Kritiker werfen der CSU vor, damit nur Symbolpolitik zu betreiben, um AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler wieder einzufangen. Ob diese Strategie aufgeht, muss sich aber noch zeigen.

Sollte es der CSU wirklich darum gegangen sein, der politischen Konkurrenz von rechts das Wasser abzugraben, hält sich der Erfolg dieser Aktion bisher in Grenzen. Denn auch bei der Europawahl erzielte die AfD in der Grenzregion zweistellige Ergebnisse.

Wenig Gegenliebe aus Österreich

Auf der anderen Seite der Grenze stoßen die bayerischen Grenzkontrollen auf wenig Gegenliebe. Es gibt jede Menge Pendler, die jeden Tag über die Grenze fahren – und jetzt oft im Stau stehen. Auch Lkw-Fahrer fluchen, weil ihre Zeitpläne durcheinander geraten. Das Gleiche gilt für Wochenendtouristen, die zum Wandern oder zum Skifahren nach Österreich fahren.

Die Grünen klagen gegen die Grenzpolizei, sie bestehen darauf: Grenzschutz ist Bundessache und halten den bayerischen Alleingang für Symbolpolitik. Die bayerische Staatsregierung versichert dagegen, alles sei rechtlich einwandfrei.

Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de