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Social-Media-Postings | 26. Juni 2024
Kabinett will Terrorverdächtige leichter ausweisen
Beiträge auf Instagram, Tiktok oder Youtube, die islamistischen Terrorismus feiern oder verherrlichen, sollen in Deutschland härter bestraft werden. Dem Gesetzesentwurf zur schnelleren Ausweisung der Urheber*innen solcher Inhalte stimmte der Bundestag zu.