Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich, ORF, will neue Social-Media-Richtlinien einführen – und so zukünftig für mehr Glaubwürdigkeit seiner Journalisten sorgen. Künftig gilt: strikte Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen auf Twitter und Co. Keinerlei Haltung mehr erwünscht - auch nicht via Like oder Retweet. Pläne, die für mächtig Ärger sorgen.

Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Doch gilt der Art. 13 des österreichischen Staatsgrundgesetzes in Zukunft noch für ORF-Mitarbeiter/innen?

"Im Zweifel lieber gar keine Meinung äußern."
ORF-General Alexander Wrabetz

In den gestrigen ORF-Nachrichten (27.6.2018) kündigte ORF-General Alexander Wrabetz neue Social-Media-Guidelines für ORF-Mitarbeiter/innen an. Genauer versprach er zwischen Berichterstattung, Analyse und Kommentierung zukünftig strenger zu unterscheiden. Im Mittelpunkt stehe "die Absicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität und Äquidistanz des ORF."

Seitdem schlagen die Wogen auf Twitter hoch - Medien im In- und Ausland schreiben sogar von einem "Maulkorb für Journalisten".

Österreichische Politiker fordern schon länger strenge Richtlinien

Deutschlandfunk-Nova-Reporter Andreas Noll vermutet in der aktuellen österreichischen Regierung einen klaren Nutznießer solcher Richtlinien: "Viele österreichische Journalisten stehen zum Beispiel der rechtspopulistischen FPÖ, die ja an der Regierung beteiligt ist, ablehnend gegenüber."

Schon lange fordern Politiker in Österreich möglichst strenge Richtlinien für das sozialmediale Tun von ORF-Mitarbeitern - allen voran FPÖ-Politiker Norbert Steger und ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach. Norbert Steger hatte wiederholt auch die Notwendigkeit von Sanktionen betont.

"Kniefall" vor der Politik

Scharfe Worte zu dem Vorhaben kamen am Mittwoch (27.6.2018) unter anderem von "Reportern ohne Grenzen" Österreich. Präsidentin Rubina Möhring sprach von einem "inakzeptablen Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit":

"Grundrechte wie freie Meinungsäußerung müssen gerade auch für kritische Stimmen gelten." Möhring warnte vor einem "gefährlichen Schritt hin zu Vorschriften innerhalb eines autoritären Regimes".

Anspruch, objektiv zu sein, nicht umsetzbar

Kritik äußert auch der ORF-Betriebsrat des Senders, der in den Social-Media-Richtlinien einen "Kniefall" vor der Politik von ÖVP und FPÖ sieht.

Am Ende all dieser Debatten stellt sich Andreas Noll die Frage, "ob man durch diesen Anspruch, Objektivität unter allen Umständen bewahren zu wollen, etwas vorgaukelt, was man nicht einhalten kann.“ Denn natürlich hätten auch Journalisten eine politische Meinung.

In Deutschland werde das häufig versucht, dadurch zu lösen, dass man auf dem privaten Twitter-Account schreibt "hier privat unterwegs" zu sein. Ein Schritt, der unseren Reporter nicht unbedingt überzeugt. "Das riecht dann irgendwie nach gespaltener Persönlichkeit."