Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin sind die Themen und Ziele von CDU/CSU in den Hintergrund geraten. Alles nur Taktik? Darüber haben wir mit der Politologin Svenja Krauss gesprochen.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP gehen in die Schlussrunde: Jeweils einstündige Beratungen auf Spitzenebene sollen zu Kompromissen führen. Bevor dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen können – nach dem Grünenparteitag am 25. November.

"Gerade die FDP und die Grünen reißen die Themen an sich und die bleiben nicht mehr an der CDU hängen."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin

Zuvor treffen sich nun in Berlin CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mit den jeweilig zuständigen Berichterstattern der Parteien.

Während die kleinen Parteien im Lauf der Gespräche an Profil gewannen, drangen die CDU-CSU-Positionen nicht so deutlich nach außen.

Die SPD als Grund für das moderate Auftreten

Zu Beginn war eher klar was CDU/CSU nicht wollte: keinen Kohleausstieg, keinen festen Termin für das Ende des Diesels und keinen Solidarzuschlag mehr.

Allerdings konnte die CDU/CSU nicht mit Maximalforderungen in die Sondierung einsteigen, obwohl sie die stärkste Fraktion im Bundestag stellt und die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt. Das liegt daran, dass die SPD grundsätzlich nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stand. Sie hat damit der CDU/CSU eine Koalitionsoption genommen.

Die realen Machtverhältnisse in der Dreier-Koalition werden sich aber erst im noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag und dann in der Regierungspraxis zeigen.

"Das sind nur Sondierungsgespräche. Da werden noch keine Vorhaben in den Koalitionsvertrag geschrieben."
Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin