Über zwei Millionen Menschen könnten den geplanten Heizkostenzuschuss für sich beanspruchen. Für Studierende, die Bafög erhalten, gilt allerdings, dass sie ihn beantragen müssen.
Die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben ihren Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss-Gesetz heute (18.02.) im Bundestag vorgelegt. Das Ziel ist es, damit – angesichts steigender Energiekosten – zum Beispiel Wohngeldempfänger*innen und Studierenden einen einmaligen Jahreszuschuss zukommen zu lassen.
Heizkostenzuschuss: Gesetz soll ab Juni in Kraft treten
Erst wenn das Gesetz am 1. Juni in Kraft getreten ist, sollen Zuschüsse an Berechtigte ausgezahlt werden. Unklar sei, ob Anträge schon zuvor gestellt werden könnten, sagt Panajotis Gavrilis aus unserem Hauptstadtstudio. Das Geld beanspruchen dürfen dann:
- Diejenigen, die Wohngeld erhalten
- Studierende, die Bafög beziehen
- Auszubildende, die wenig verdienen
- Menschen mit Behinderungen, die Ausbildungsgeld erhalten
Es gibt verschiedene Abstufungen für den Zuschuss, je nachdem, wie viele Personen in einem Haushalt leben. Ein Singlehaushalt soll einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro und ein vierköpfiger Haushalt 245 Euro erhalten.
Wer Bafög bezieht oder sich in der Aus- und Weiterbildung befindet, erhält einmalig eine Pauschale von 115 Euro.
Heizkostenzuschuss richtet sich nach Anspruch auf Wohngeld oder Bafög
Wichtig sei für diejenigen, die Wohngeld oder Bafög erhalten, dass sie in den Monaten Oktober 2021 bis März 2022 mindestens einen Monat lang eine der beiden Förderungen bekommen haben, sagt Panajotis Gavrilis. Denn erst dadurch entsteht ein Anspruch auf den Heizkostenzuschuss.
Zuständig sind die jeweiligen Landesbehörden, also Bafög- und Wohngeldstelle. Auszubildende richten sich wiederum an die Agentur für Arbeit.
"Ich bin gefragt worden, wo man als Wohngeld-Bezieher einen Antrag stellen muss, um diesen einmaligen Heizkostenzuschuss zu bekommen. Die gute Nachricht: gar nicht, weil wir nicht nur schnell, sondern auch unbürokratisch helfen wollen."
Wer Wohngeld erhält, bekommt den Zuschuss automatisch überwiesen, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das gilt allerdings nicht für Bafög-Empfänger: Die müssen bis spätestens zum 31.12.2022 einen Antrag gestellt haben.
Kritik von Sozialverbänden und der Union
Unser Reporter hat bei der Arbeiterwohlfahrt und dem Deutschen Mieterbund nachgefragt, die Kritik geäußert hatten, dass der Zuschuss nicht ausreiche. Eine konkrete Summe wurde ihm aber nicht genannt. Auch CDU/ CSU haben den Heizkostenzuschuss kritisiert, sie finden, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen und noch mehr Familien berücksichtigt werden sollten.