International tätige Konzerne finden weltweit Steueroasen. Dadurch entgeht vielen Staaten Geld, das sie dringend für Investitionen und derzeit auch für Corona-Hilfen benötigen. Deshalb haben die Finanzminister der G20-Gruppe ihr Ziel konkretisiert, eine globale Steuerreform einzuführen. Der europäische Finanzpolitiker Sven Giegold wünscht sich dabei mehr Unterstützung von Deutschland.
International tätige Konzerne sollen eine globale Mindeststeuer zahlen. Außerdem sollen Internetkonzerne zu einer Digitalsteuer verpflichtet werden, um auch dort Steuern zu zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen und nicht nur dort, wo sie ihren Firmensitz angemeldet haben. Große Konzerne verlegen ihre Firmensitze häufig in Steueroasen, um ihre Umsätze an den Finanzämtern vorbeizuschleusen. Dem sollen die Mindest- und die Digitalsteuer entgegenwirken.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich deutlich für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen ausgesprochen. Diese Mindestbesteuerung von Unternehmen und Kapitaleinkommen sei dringend notwendig, sagt der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Sven Giegold. Denn in immer mehr Ländern gehe die Tendenz hin zur "transparenten Nullbesteuerung", sagt der Finanzpolitiker. Die Ungleichheit in der Welt werde dadurch verstärkt und den Staaten fehle Geld für Investitionen.
"In immer mehr Ländern geht die Tendenz hin zur transparenten Nullbesteuerung. Das verschärft die Ungleichheit in der Welt und den Staaten fehlt schlichtweg das Geld für die Zukunft."
Die G20-Staaten der führenden Industrie- und Schwellenländer arbeiten schon länger daran, Steuerflucht und Steuervermeidung einzudämmen. Jetzt komme in diesen Prozess neue Dynamik hinein, weil die USA wieder zu einer Logik der internationalen Zusammenarbeit zurückkehrt seien, so der Europapolitiker.
Steuergelder werden für Klimaschutz benötigt
Ein zentrales Politikziel der Biden-Regierung sei jetzt der Klimaschutz. Das hätten die US-Vertreter beim Treffen der G20-Staaten wie auch bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds betont. "Das ist eine absolute Kehrtwende" im Gegensatz zur Trump-Regierung, hebt Sven Giegold hervor. "Das ist eine gute Nachricht, die uns die Chance gibt, das Pariser Klimaziel zu erreichen."
"Das Pariser Klimaziel werden wir nur erreichen, wenn wir die nötigen Finanzmittel haben. Doch die Kassen sind leer durch die Corona-Krise. Deshalb können wir uns Geldwäsche, massive Steuerflucht und -vermeidung nicht mehr leisten."
Durch die Coronavirus-Pandemie seien die Staatskassen leer. Deshalb müssten endlich Konzerne, die Milliarden-Gewinne erzielen, an den allgemeinen Aufgaben beteiligt und zur Kasse gebeten werden.
Mit 21 Prozent Steueroasen trocken legen
Um diese globale Mindeststeuer einzuführen, haben die USA vorgeschlagen, nicht zu warten, bis alle Staaten der Einführung zustimmen und sie umsetzen. Die Vereinigten Staaten würden in Zukunft die Auslandstochterunternehmen großer US-Konzerne mit 21 Prozent besteuern. Das hätte zur Folge, dass beispielsweise ein US-Unternehmen, das seinen Sitz nach Irland verlegt hat, um dort nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zu bezahlen, in Zukunft weitere 8,5 Prozent an die USA abführen muss. Damit würde der Standort Irland an Attraktivität verlieren.
"Bei einem Mindeststeuersatz kommt es nicht darauf an, dass die letzte Steueroase mitmacht, sondern es kommt auf die Höhe an."
Der Finanzpolitiker findet diesen Vorstoß der USA gut und durchführbar, meint aber, Deutschland solle sich dem anschließen, damit auch die europäischen Steueroasen ausgetrocknet werden.
"Bis heute fehlt mir die Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung und von Olaf Scholz für die 21 Prozent, denn die würden auch die europäischen Steueroasen effektiv treffen."
Für Deutschland würde das eine effektive Politik gegen Steuervermeidung bedeuten, würde sich die Bundesregierung dem US-Vorschlag anschließen. "Diese 21 Prozent würden die europäische Steueroasen wie Irland und Luxemburg effektiv treffen und damit auch uns, wo 80 Prozent der Steuervermeidung innerhalb Europas stattfindet", sagt der Finanzpolitiker.
"Uns wird das Geld von unseren europäischen Nachbarn geklaut."
Bislang diskutiere die Bundesregierung noch einen Steuersatz von 12 Prozent. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine Kehrtwende. Das nächste Finanzministertreffen der G20-Staaten ist für den 9. und 10. Juli 2021 in Venedig geplant, von dem einige Politiker bereits einen Durchbruch erhoffen.
Der Grünen-Politiker sieht mit Blick auf den Bundestagswahlkampf gute Chancen, dass sich die Diskussion hin zu einem Steuersatz von 21 Prozent wendet. "Da werden wir ja sehen, ob CDU/CSU, die bisher nicht die Begeistertsten von einem globalen Mindeststeuersatz waren, sich dahinter stellen oder nicht." Olaf Scholz habe sich auf OECD-Ebene hin zu einem Mindeststeuersatz bewegt, er müsse nun zeigen, ob er auch für die 21 Prozent und damit auch bereit sei, sich mit Irland und anderen anzulegen.