7 oder 19 Prozent? Für Verbraucher ist das Mehrwertsteuersystem in Deutschland ein System mit vielen Rätseln und kaum nachvollziehbar. Für eine einheitlichere Regelung müssten sich Politiker mit einflussreichen Lobbyisten anlegen.
Je nach Produkt und Dienstleistung unterscheidet sich in Deutschland der Mehrwertsteuersatz – und das schon seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. In den 1920er-Jahren gab es zunächst nur geringe Umsatzsteuern auf verkaufte Waren. Diese stiegen immer mehr an, und das hätte Lebensmittel verteuert, erklärt unser Reporter Pascal Fischer. Daraufhin wurde beschlossen, dass für den Basisverbrauch notwendige Produkte gemäßigter besteuert werden. Das vor allem auch aus Rücksicht auf die Kleinbauern, die nicht zu viel Stress bei der Buchhaltung bekommen sollten.
"Das war damals auch Lobbypolitik für die Landwirte: Schnittblumen, lebende Tiere, Hundefutter sind begünstigt worden. Auch, damit die Kleinbauern nicht zu viel Stress bei der Buchhaltung kriegten."
Für Frauen notwendig sind auch Hygieneartikel wie Tampons, die derzeit aber erhöht besteuert werden. Hier würde das Steuerrecht diskriminieren, sagt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaft in Berlin. Zudem die circa 50 Millionen Euro, die bei einem geringeren Steuersatz weniger eingenommen würden, gesamtwirtschaftlich gesehen keine große Summe sei.
Willkommen im Steuerdschungel
Ein klares System bei der Mehrwertsteuer in Deutschland ist nicht wirklich erkennbar. Hier ein paar Beispiele: Bücher und Zeitungen sind ermäßigt besteuert, E-Books waren das bis vor Kurzem nicht. Für Trinkwasser zahlen wir bei der Miete in den Nebenkosten sieben Prozent. Für Wasser im Supermarkt aber 19 Prozent. Und auch für Kleidung sind 19 Prozent fällig. "Ja braucht man die nicht? Sollen wir etwas nackt herumlaufen?", fragt unser Reporter.
"Kleidung liegt bei 19 Prozent Mehrwertsteuer, schon komisch. Ja braucht man die nicht? Sollen wir nackt herumlaufen?"
Die Mehrwertsteuer scheint willkürlich festgelegt, nach der Lebensnotwenigkeit richtet sie sich nur teilweise. Oft ist das auch ein Ergebnis politischer Prozesse. So wurde die ermäßigte Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen 2009 beschlossen, weil Bayern Angst hatte, Urlauber könnten in die Nachbarländer abwandern.
Klare und einheitliche Regelungen wären wünschenswert, doch das sei nur theoretisch umsetzbar, sagt Stefan Bach. Politiker und Politikerinnen müssten sich dafür mit den einflussreichsten Lobbyisten anlegen und unbeliebt machen. Die wenigen Milliarden Mehreinnahmen würden das für Politiker nicht rechtfertigen.
"Das ist politisch ziemlich uninteressant für die Politiker, wenn man dann gleichzeitig nur ein paar Milliarden Mehreinnahmen zusammenkratzt, aber sich bei allen Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden unbeliebt macht."
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