Dank Steuerschlupflöchern zahlen große Tech-Unternehmen in der EU nur wenig Steuern, obwohl sie viel Gewinn machen. Aus diesem Grund hat sich Frankreich vier Jahre lang mit Google gestritten. Beide Parteien haben sich geeinigt: Das Internetunternehmen zahlt knapp eine Milliarde Euro an Frankreich – freiwillig.

Noch nie hat Google eine so hohe Summe bei ähnlichen Abkommen an ein europäisches Land gezahlt: 2017 hat der Techkonzern Italien rund 306 Millionen Euro an Steuern nachträglich überwiesen, 2016 gingen etwa 130 Millionen Pfund an Großbritannien.

"Trotzdem ist das ein Betrag, den Google aus der Portokasse zahlen kann."
Martina Schulte, Deutschlandfunk Nova

Aber auch mit dieser eine Milliarde Euro ist das Unternehmen gut weggekommen, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Martina Schulte. Die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft hat 1,1 Milliarden Euro nur an Steuerrückzahlungen von Google gefordert. Die nun festgelegte Summe setzt sich aus 465 Millionen Euro Steuern und 500 Millionen Euro Strafe zusammen. Zum Vergleich:

Das Argument Frankreichs für die Steuersumme

Begründet hat die französische Staatsanwaltschaft die Steuersumme mit den Einnahmen aus Werbeanzeigen auf dem französischen Markt. Google würde seine Gewinne in Frankreich kleinrechnen: Um möglichst wenig Steuern in der EU zu bezahlen, nutzt der Digitalkonzern Irland als Steuerschlupfloch. Das Unternehmen wickelt Werbeanzeigen für den französischen Markt von Google und YouTube über seine Tochterfirma Google Ireland Limited ab.

"Mit dieser auf dem Papier völlig legalen Konstruktion sparte Google über Jahre viel, viel Geld."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Besonders Irland ist für den Konzern ein günstiger Europasitz, da er in Irland nur eine symbolische Steuer bezahlen muss. Durch diese legale Strategie hat das Internetunternehmen zehn Jahre lang viel Geld gespart.

Trotz Steuernachzahlungen bleibt Diskussion um Digitalsteuer

Ähnliche Steuertricks benutzen andere Techfirmen wie Facebook, Apple oder Amazon: Laut EU-Kommission zahlen sie in Europa nur halb so viele Steuern wie andere Unternehmen – alles legal. Deshalb übt die EU Druck auf Irland aus: Google darf Irland nur noch bis 2020 als Steuerschlupfloch benutzen.

Zudem wird die Diskussion um die Digitalsteuer innerhalb der EU immer lauter. Gegenwind kommt unter anderem aus Irland: Aufgrund der europaweiten Digitalsteuer könnte Irland viele Arbeitsplätze in der Digitalindustrie verlieren, weil dem Konzern der Europasitz in Irland keinen Vorteil mehr einbringen würde.