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Die Gesundheitsministerinnen und -minister in Deutschland wollen generell Kindern und Jugendlichen eine Impfung gegen das Coronavirus anbieten, auch wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) das nicht empfiehlt. Warum aber ist die Stiko eine solche Instanz? Und wer entscheidet dort?

Die Zusammensetzung der Stiko ist schnell erklärt: Das sind 18 möglichst unabhängige Expertinnen und Experten, die von dem Gesundheitsminister und anderen Gremien benannt werden. Die Aufgabe der Stiko: Aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen und evidenzbasierten Studien soll die Kommission Empfehlungen für notwendige Schutzimpfungen in Deutschland vorbereiten.
"Aber das sind dann immer nur Empfehlungen, denn in Deutschland gibt es ja generell keine Impfpflicht."
Volker Finthammer, Korrespondent Dlf-Hauptstadtstudio

Die Betonung liegt auf "Empfehlung", denn eine Impfpflicht gibt es in Deutschland nicht. Die Stiko gilt aber als wichtige Instanz – obwohl ihre Unabhängigkeit in der Vergangenheit wiederholt infrage gestellt wurde

Vorwürfe der Nähe zur Pharmaindustrie

"Je höher man in dieser Entscheidungshierarchie steht, desto umfangreicher sind wahrscheinlich die Versuche der Pharmaindustrie, da Einfluss zu nehmen", sagt unser Korrespondent Volker Finthammer. Denn es gehe ja um ein einträgliches Geschäft. Seit 2007 gehen die Empfehlungen der Stiko auch mit einer Kostenübernahme durch die Krankenkassen einher. "Wer da den Zuschlag bekommt, macht natürlich ein gutes Geschäft", so Volker Finthammer. Kritiker*innen fordern deswegen die finanzielle Unabhängigkeit aller Mitglieder der Stiko von den Impfherstellern.

"Da ist zumindest der Versuch, damit transparent umzugehen, weil sich alle gegenseitig auf die Finger schauen."
Volker Finthammer, Korrespondent Dlf-Hauptstadtstudio

Das ist so noch nicht geschehen. Aber zumindest wurde nach Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Schweinegrippe die Geschäftsordnung der Stiko geändert: Alle Mitglieder müssen vor jeder Sitzung alle Verbindungen zur Pharmaindustrie umfassend offenlegen – und dürfen im Zweifel nicht an der jeweiligen Sitzung teilnehmen. So wird eine gewisse Unabhängigkeit der Expertinnen und Experten sichergestellt.

Neue Empfehlung der Stiko steht noch aus

Trotz dieser Kritik: Die Stiko-Mitglieder gelten als Expert*innen auf ihrem Gebiet. Zu der Frage, warum die Stiko bisher keine Empfehlung für ein generelles Impfen von Kindern und Jugendlichen gegeben habe, sagte Stiko-Mitglied und Kinderarzt Ulrich Heininger im Dlf: "Wir haben aber auch gesagt, und das ist glaube ich der Streitpunkt, dass wir noch kein allgemeines Impfangebot aussprechen wollen, weil wir noch weitere Daten abwarten wollen." Gerade bewerte die Stiko ihre Empfehlungen neu.

"Es wäre harmonischer über die Bühne gegangen, wenn wir uns vorher abgesprochen hätten."

Das Impfangebot der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder für diese Altersgruppe sieht unser Korrespondent zumindest in keinem direkten Widerspruch: Nach einem Aufklärungsgespräch und der Einwilligung der Sorgeberechtigten kann sich jeder und jede Jugendliche impfen lassen, so hatte es auch die Stiko empfohlen. Es gehe eben um die generelle Empfehlung, alle Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu impfen. Die Stiko wird in den kommenden Tagen eine neue Empfehlung abgeben. Wie diese lauten wird und wir man in der Politik darauf reagiert, steht noch aus.