Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate fordern von Katar, dass es unter anderem seine Beziehungen zum Iran abbricht, den Nachrichtensender Al Jazeera und eine türkische Militärbasis schließt. Die Frist läuft am Mittwochmorgen (05.07.2017) ab. Daniel Gerlach erklärt die Hintergründe.
Am Mittwochmorgen läuft eine Frist über 13 Forderungen an das Emirat ab, die Katar wohl nicht erfüllen wird. Forderer sind die arabischen Nachbarn: Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außenminister Sigmar Gabriel ist in der Region und berät mit sich mit Katars Gegenparteien. Offiziell will er nur zuhören, aber er dürfte trotzdem er an einer friedlichen Lösung interessiert sein.
Was ist die Vorgeschichte?
Am 5. Juni, also vor ziemlich genau einem Monat, haben die arabischen Nachbarn Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate alle Wege per Luft, See und Land nach Katar abgeschnitten und die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.
Warum?
Der offizielle Vorwurf lautet, Katar finanziere Terrorismus. Inoffiziell heißt es, Katar mische sich zu sehr in die Angelegenheiten der anderen Staaten ein. Saudi-Arabien stößt sich etwa an den guten Beziehungen Katars mit dem Iran. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten stören Katars Unterstützung der islamistischen Muslimbrüder. Und Bahrain stört die Unterstützung schiitischer Oppositioneller im eigenen Land durch Katar.
Welche Forderungen hat die Anti-Katar-Koalition gestellt?
Insgesamt 13 Forderungen wurden gestellt, darunter der Abbruch des Kontakts mit dem Iran, die Schließung des Senders Al-Dschasira und die der türkischen Militärbasis in Katar. Die Forderungen können als Drohung verstanden werden, oder auch einfach als Versuch, die eigene Verhandlungsposition zu maximieren.
"Verhandeln kann man über alles, aber diese Forderungen sind auf jeden Fall Maximalforderungen."
Was sagt Katar zu den Forderungen?
Katar sagt, dass die Forderungen ganz bewusst so gestellt seien, dass sie unannehmbar sind. Das Annehmen der Forderungen käme einer Aufgabe der staatlichen Souveränität gleich.
Welche Konsequenzen drohen nach Ablauf des Ultimatums?
Katar könnte sich durch die Drohung noch mehr dem Iran annähern. Auch der hat angekündigt, dass er bei einem kriegerischen Konflikt mitmischen würde. Eine Gewalteskalation ist möglich, würde aber wirklich allen Seiten schaden. Deswegen könnte es auch sein, dass es bei den Machtspielen bleibt. So richtig sicher ist zu diesem Zeitpunkt nichts, außer dass langfristig der Streit mit Katar für niemanden gut ist.
Was kann auf beiden Seiten getan werden, damit keine Gewalt eskaliert?
Natürlich müssten sich alle Seiten viel kompromissbereiter zeigen, das bedeutet, dass Katar die Souveränität seiner Nachbarn respektiert und sich nicht in deren Belange einmischt. Gleichzeitig müssten die Blockade-Staaten die Isolation langsam lockern. Ein schwieriger und nicht sehr wahrscheinlicher Prozess, vor allem weil die Staatsoberhäupter der Konfliktparteien nicht gerne klein beigeben wollen.
Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
Derzeit vermittelt Scheich Sabah aus Kuwait zwischen den Parteien. Katar hat die Antwort an den Scheich übergeben, macht aber nicht den Anschein, also wolle es die Forderungen erfüllen. Am Mittwochmorgen wird die Antwort von den Gegenparteien geprüft und über die Reaktion beraten, auch mit Sigmar Gabriel. Der deutsche Außenminister unterstützt die Vermittlungsversuche Kuwaits und glaubt, dass eine Einigung möglich ist.