Miete, Essen, Trinken, Bücher und einiges mehr – wer studiert, hat Ausgaben. Nicht immer können die Eltern unterstützen. In Deutschland gibt es daher das Bundesausbildungsfördergesetz, kurz Bafög. Zum Wintersemester soll die finanzielle Förderung steigen.
Über das nötige Geld zum Leben als Studierende*r wird immer wieder debattiert. Nun soll es mehr geben, darauf hat sich das Kabinett geeinigt. Außerdem sollen mehr Studierende Bafög-Zugang erhalten. Die Reform war dringend nötig, meint Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Minh Thu Tran. Denn obwohl an Deutschlands Hochschulen immer mehr Leute studieren, sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger*innen seit sieben Jahren.
Das liege daran, dass hier lange nicht angepasst worden sei, was Eltern als Einkommen haben dürfen, damit die Kinder noch Bafög bekommen können, sagt Stefan Grob, Pressesprecher des deutschen Studentenwerks.
Mit der am 6. April 2022 verabschiedeten Bafög-Novelle soll das nun erreicht werden. Außerdem möchte man die Elternfreibeträge anheben. Diese Freibeträge legen fest, was Eltern verdienen dürfen, bis es auf den Bafög-Satz angerechnet wird.
"Die Elternfreibeträge werden ordentlich angehoben – um ganze 20 Prozent. Statt 2000 Euro bleiben zukünftig 2400 des Elterneinkommens anrechnungsfrei."
Wenn der Beschluss Bundestag und Bundesrat passiert, sind also deutlich mehr Studierende Bafög-berechtigt.
Hier wurde mehr Geld zugesagt:
- Ab dem nächsten Wintersemester soll der Bafög-Satz um 5 Prozent von 427 auf 449 Euro im Monat steigen.
- Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll außerdem 360 Euro statt 325 Euro für die Miete bekommen.
- Als Zuschuss für Energiekosten sollen Bafög-Empfänger*innen ab Juli einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 230 Euro erhalten.
Anpassung ist zu niedrig, um Inflation auszugleichen
Angesichts steigender Preise ist das nicht so viel, meint Minh Thu. Diese 5 Prozent seien zu wenig, weil sie direkt von der Inflation gefressen werden. Die beträgt allein in diesem Monat (April 2022) 7 Prozent.
Studentenwerkssprecher Stefan Grob hat einen anderen Vorschlag: "Wir wünschen uns, dass das Bafög wie die Renten oder Abgeordnetendiäten regelmäßig angepasst wird. Dafür müsste die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht vorlegen. Dann könnte man die Entwicklung von Einkommen, Preisen und so weiter berücksichtigen. Und dann hätte man ein wunderbares Instrument, um zu sagen, dass das Bafög beispielsweise alle zwei Jahre angepasst wird."
Laut Koalitionsvertrag sollen diese Anpassungen eigentlich auch alle zwei Jahre kommen – sie stehen aber noch nicht in der Novelle.
Novelle soll nur erster Schritt sein
Laut Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), soll die Novelle nur ein erster Schritt sein. Denn der Koalitionsvertrag verspricht noch mehr Punkte, die noch nicht in der Novelle stehen: einen Notfallmechanismus, falls Studierende oder deren Eltern ihren Job verlieren – zum Beispiel aufgrund der Corona-Pandemie.
Außerdem soll Bafög in Zukunft auch über die Regelstudienzeit hinaus ausgezahlt werden können.
Im Koalitionsvertrag steht weiter, dass man zusätzlich den Darlehensanteil für das Bafög zurückschrauben will. Bisher müssen 50 Prozent des Bafögs bei einer Deckelung von bis circa 10.000 Euro zurückgezahlt werden.
Und es sollen Schritte in Richtung elternunabhängiges Bafög kommen. Denn 50 Prozent der Ehen werden inzwischen geschieden, viele Studierende bekommen von Elternteilen gar keinen Unterhalt. Was davon allerdings in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.