Es gibt ein neues publizistisches Angebot in Deutschland. "The Republic" ist Webangebot, Twitter-Account und Youtube-Channel und hat sich der "Mission bürgerliches Deutschland" verschrieben.
Ein gerade veröffentlichtes Image-Video der Gruppe lässt keinen Zweifel an der Message, die transportiert werden soll: Es schneidet kurze Ausschnitte verschiedener Medienberichte zusammen und unterlegt das Ganze mit dramatischer Musik. Die Berichte behandeln zum Beispiel mögliche Enteignungen von Wohnungskonzernen oder die linksextremistische Szene. Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei sind in dem Video zu sehen.
"Gemeinsam in die Offensive!"
"Deutschland steht am Scheideweg! Wir haben es in der Hand! Gemeinsam in die Offensive!" heißt es am Ende des Films. "Mutig, kraftvoll und entschlossen" wolle man sich dem "politischen Linksdrift in Deutschland" entgegenstellen, steht unter dem Video.
Und auf der Website von "The Republic" ist zu lesen: "Wir bieten dem bürgerfeindlichen Klima die Stirn und geben denen, die unser Land am Laufen halten, eine starke Stimme."
Verantwortlich für die Website ist Armin Petschner-Multari, ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU-Bundestagsfraktion, der dort für die digitale Kommunikation zuständig war.
Merz wirbt für Spenden für das Projekt
Unterstützt wird das Projekt laut Medienberichten unter anderem von Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach. Dessen Tochter Caroline ist Kolumnistin im "Bosbach-Report" des Webangebots.
Friedrich Merz wünschte dem neuen Angebot Erfolg, er trat sogar bei einem Spenden-Dinner auf, um "The Republic" zu unterstützen, schreibt das Handelsblatt. Andere Politikerinnen und Politiker aus der ersten Reihe der Union, etwa Dorothee Bär (CSU) oder Carsten Linnemann (CDU), haben dagegen dementiert, etwas mit "The Republic" zu tun zu haben.
"Ein Stück weit sind das Partei-Inhalte im journalistischen Gewand. Man könnte auch sagen: eine Form der Propaganda. Andererseits ist es natürlich aber auch unternehmerische Freiheit."
Es bleibe nebulös, welche Art von Content-Produzent "The Republic" eigentlich sein will, sagt der Politikwissenschaftler und Kommunikationsberater Johannes Hillje.
Ein "etwas komisches Mischwesen" habe sich da den Weg in die Öffentlichkeit gebahnt. Auf der einen Seite sei das Angebot eine "kuriose Mischung" aus Nachrichten, Kolumnen und Kampagnen. Die Partei-Inhalte im journalistischen Gewand könnte man auch "eine Form der Propaganda" nennen, so der Politikwissenschaftler.
Auf der anderen Seite sei es die unternehmerische Freiheit einer Agentur, sich zu gründen. Die starke Anbindung an zumindest Teile der Unionsparteien sei jedoch offenkundig – und die Gruppe verstehe sich laut eigenen Angaben ja auch selbst als deren außerparlamentarischer Arm.
"Das Projekt muss als ein Versuch gewertet werden, die Neuausrichtung der Union zu beeinflussen."
Das Angebot sei sicher nicht auf den CDU-Bundesvorstand zurückzuführen, aber eben auf bestimmte konservative Akteure aus der Partei, sagt Johannes Hillje. Das sei interessant, weil sich die Union nach der Wahlniederlage in einer Phase der Neuausrichtung befinde. Genau diese wolle das Angebot "The Republic" in seinem Sinne beeinflussen.
Es gehe den Initiatoren darum, für eine Partei und deren Position zu werben, ohne dass die Botschaften direkt die Partei als Absender haben. "The Republic" beziehe sich hier explizit auf Vorbilder in Großbritannien und den USA, sagt Hillje.