Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich will erste Termine wahrnehmen – trotz aller Kritik. Unter anderem protestierten tausende Menschen in verschiedenen Städten gegen seine Wahl. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war durch Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Dass es Neuwahlen geben wird, davon ist Henry Bernhard überzeugt. Er ist unser Korrespondent für Thüringen. Die Frage ist: wann?

Am 5. Februar ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vielen in Thüringen ist der FDP-Politiker kaum bekannt.

FDP in Thüringen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen

Bei der Landtagswahl im Oktober 2019 haben die Liberalen knapp den Einzug in das Parlament geschafft. "Am Ende waren es 73 Stimmen, die die FPD in den Landtag gebracht haben", sagt der Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent für Thüringen, Henry Bernhard.

Nun ist der FPD-Politiker Thomas Kemmerich neuer Ministerpräsident. Dank der Stimmen von der AfD. Ob CDU und FDP das billigend in Kauf genommen haben, ist noch unklar.

Vorab-Gespräche

Verschiedene Szenarien sind vor der Wahl diskutiert worden - sowohl in Thüringen als auch in Berlin. Es haben Gespräche innerhalb der Parteien zwischen Landes- und Bundesebene stattgefunden. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, sie habe von einem eigenen Kandidaten abgeraten. Die CDU hätte sich bei der Wahl enthalten können.

In Berlin protestieren Demonstranten vor der Parteizentrale der FDP in Berlin gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen (05.02.2020).
© Imago | photothek
Nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen kam es zu Protesten vor der FDP-Zentrale in Berlin. Aber nicht nur in Berlin wurde demonstriert, auch in Erfurt, Weimar, Jena, Hamburg oder Köln.

Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass er mit CDU, SPD und Grünen reden möchte. Doch SPD und Grüne lehnen klar ab. Man wolle nicht mit einem Ministerpräsidenten Gespräche führen, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist. Beide Parteien fordern Neuwahlen. Dass die kommen, davon ist Henry Bernhard überzeugt.

"Es wird Neuwahlen geben. Die Frage ist: wann."
Henry Bernhard, Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent für Thüringen

Denn CDU und FDP können lediglich eine Minderheitsregierung bilden. "Sie haben 26 von 90 Stimmen im Landtag", sagt Henry Bernhard. Solch eine Minderheitsregierung wäre immer auf die Stimmen der AfD angewiesen, denn die anderen Parteien wollen die Minderheitsregierung eben nicht unterstützen. Eine CDU-FDP-Regierung könnte kein Gesetz durch den Landtag bringen, dem die AfD nicht zustimmt.

"Es wäre eine Minderheitsregierung, die durch die AfD toleriert ist."
Henry Bernhard, Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent für Thüringen

Doch wann kommen Neuwahlen? In Thüringen braucht es für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit im Landtag oder der Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage. Was davon eher eintreten werde, hänge auch davon ab, wie viel Druck die Bundesparteien machen und wie die Parteibasis reagiert.