Am Dienstag (26.11.) um 11 Uhr kommt in Erfurt der neu gewählte Thüringer Landtag zusammen. Das Problem ist nur: Thüringen hat noch gar keine neue Regierung.

Bei der Landtagswahl am 27.Oktober wurde die Linkspartei stärkste Partei, gefolgt von der AFD. Für rot-rot-grün reicht es nicht. Und die CDU würde zwar mitregieren, weiß aber nicht, mit wem.

Die konstituierende Sitzung zum 7. Thüringer Landtag wird von Alterspräsident Karlheinz Frosch eröffnet. Das steht schon mal fest. Auch die Landtagspräsidentin oder der -präsident und ihre/seine Stellvertreterinnen sollen gewählt werden. Die Linke hat die bisherige Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, als Kandidatin nominiert.

"Eigentlich spricht fast jeder mit fast jedem. Aber niemand redet mit der AfD. Obwohl sie die Fühler ausgestreckt hat."
Henry Bernhard, Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent in Thüringen

Vor allem sprechen die Linken mit der SPD und den Grünen, berichtet Bernhard. Bis eine neue Koalition ihr Amt antreten kann, wird die seit dem 5. Dezember 2014 amtierende Landesregierung auch geschäftsführend im Amt bleiben. Doch für rot-rot-grün reicht die Mehrheit nach dem 27.10. eben nicht mehr.

Minderheitsregierung wahrscheinlich

Höchstwahrscheinlich wollen sie eine Minderheitsregierung bilden, sagt unser Korrespondent. Wie die aussehen soll und wann sie gebildet wird, sei aber noch nicht klar. Trotzdem: Der Ball des Handelns liegt bei Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow. Die Mehrheit, um sich im ersten oder zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, hat er zwar nicht. Doch laut Wahlrecht kann er sich im dritten Wahlgang auch mit einer einfachen Mehrheit wählen lassen, erklärt Bernhard.

Schwere Rolle für die CDU

Mike Mohring von der bei der Wahl eingebrochenen CDU habe inzwischen eingesehen, dass er keinen Regierungsauftrag hat, so Bernhard. CDU und FDP weigerten sich, mit der AfD zu reden. Aber auch mit der Linken würden sie das "aus ideologischen Gründen" nicht tun. Dabei käme der CDU eine wichtige Rolle zu, je nachdem, ob sie sich nach links oder rechts bewegt. Doch diesem Schritt hat die Bundes-CDU quasi einen Riegel vorgeschoben.

"Beide Bewegungen – zur Linken oder zur AfD – sind durch den Beschluss der Bundes-CDU ausgeschlossen."
Henry Bernhard, Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent in Thüringen

Direkt nach der Wahl hatte Mohring seine Fühler behutsam nach links und rechts ausgestreckt, war aber harsch zurückgepfiffen worden, so Bernhard. Nun sei er wieder auf Linie und rede mit keiner von beiden Parteien. Damit würden Linke und AfD aber eben nach außen hin auch in ihrer Radikalität gleichgesetzt. Das fänden viele Wählerinnen und Wähler in Thüringen nicht gut. Bodo Ramelows Politik werde als pragmatisch und eher sozialdemokratisch wahrgenommen.

Mike Mohring sei extrem geschwächt und werde fast täglich von seinen eigenen Leuten angegriffen, berichtet unser Thüringen-Korrespondent. Er müsse also überhaupt erst mal sehen, dass er an der Macht bleibt. Bis es tatsächlich ein Ergebnis im Regierungspoker in Thüringen gibt, kann es noch lange dauern.