Transitzentren stehen im Kern der Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit. Unsere Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther erklärt, wie diese Zentren im Detail aussehen sollen.

Im Mittelpunkt der Einigung von CSU und CDU im Asylstreit steht die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich. "Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern", heißt es in dem gemeinsamen Beschluss der Unionsparteien.

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Über die Pläne der Union haben wir mit unserer Korrespondentin Gudula Geuther in Berlin gesprochen.

"Wir sprechen von einigen Hundert Leuten im Jahr, für die das überhaupt in Frage kommt. Es geht hier ganz offenbar um Symbole."
Gudula Geuther, Korrespondentin in Berlin

Weiter kündigen CDU/CSU an: "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen. Wenn Länder solche Vereinbarungen verweigerten, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt".

Die exakte Umsetzung des Plans muss zunächst also mit Österreich ausgehandelt werden. Wie viele Geflüchtete von der Regelung überhaupt betroffen sind, ist unklar. Unsere Korrespondentin in Berlin vermutet, dass es um einige Hundert Menschen im Jahr gehen wird.

"Es ist völlig unklar, warum Österreich damit einverstanden sein sollte. Ich sehe dieses Abkommen noch nicht."
Gudula Geuther, Korrespondentin in Berlin

Der Koalitionspartner SPD widerspricht den Plänen der Union: "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Lars Klingbeil der SPD-Generalsekretär der Zeitung Rheinische Post. So steht es auch im Fünf-Punkte-Papier des SPD-Vorstands vom 2. Juli, in dem explizit  auch ein Einwanderungsgesetz gefordert wird.

Widerspruch von SPD und Pro Asyl

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik als "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen" kritisiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern".

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