Nach dem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen spitzt sich der Streit um große, zentrale Flüchtlingslager wieder zu.
In der Nacht zu Montag (30.05.) hatten Flüchtlinge in Ellwangen die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das Flüchtlingsheim ein und nahm den 23-Jährigen in Gewahrsam.
Wir haben mit unserer Berlin-Korrespondentin Katharina Hamberger über den Einsatz in der baden-württembergischen Stadt gesprochen – und die sich nun anschließende Diskussion. Sie sagt, dass die Beschreibung der Ereignisse an Dramatik verloren hat.
Keine Waffen gefunden
Dafür nennt sie Beispiele: Der Großeinsatz wurde seitens der Polizei damit begründet, dass sie Waffen in dem Heim vermutete. Diese wurden allerdings nicht gefunden. Statt von mehreren verletzten Polizisten wird inzwischen nur noch von einem verletzten Polizisten berichtet. Hinzu kommt, dass dieser nicht durch Dritte verletzt worden sei.
"Auch war gestern von einigen verletzten Polizisten die Rede, heute ist es nur noch einer."
Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiven Widerstand und wurden festgenommen. Der gesuchte Togoer sitzt nun in Abschiebehaft. Horst Seehofer hatte den Vorfall als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet.
Zentren für je 1000 bis 1500 Geflüchtete
Nun werden seitens CSU und CDU verstärkt wieder bewachte Sammelunterkünfte für Geflüchtete, sogenannte "Anker-Zentren", ins Gespräch gebracht. In den von Horst Seehofer geplanten Zentren – sie sind auch im Koalitionsvertrag (S. 107) vorgesehen – sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht und bei negativem Entscheid möglichst schnell abgeschoben werden. Je Zentrum sollen zwischen 1000 und 1500 Geflüchtete untergebracht werden.
"Es ist noch nicht klar, wo diese fünf bis sechs Zentren in Deutschland eingerichtet werden sollen, auch wenn man das schon im Herbst möchte."
Anker ist eine Kombination der Abkürzungen von Ankunft, Entscheidung und Rückführung. In der Union wird das Konzept zwar theoretisch befürwortet, in der Praxis gibt es aber Schwierigkeiten. So unterstützt beispielsweise der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel grundsätzlich die Idee, hat sich aber bereits gegen ein Ankerzentrum in Mannheim ausgesprochen.
Nicht nur die genaue Platzierung der Zentren ist ungeklärt, unklar ist auch, wer sie bewachen soll. Horst Seehofer will den Bundesländern in Konfliktsituationen die Möglichkeit einräumen, die Bundespolizei hinzuzuziehen, berichtet Katharina. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht schon jetzt.
"Die Gewerkschaft der Polizei sagt: Wir sind hier nicht zuständig für die Bewachung von solchen Zentren. Wir sind kein Wachdienst."
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