Gesetzentwurf von Initiative

Transparenz - Neues Gesetz soll staatliches Handeln nachvollziehbar machen

Das Handeln von Ämtern, Ministerien oder anderen staatlichen Einrichtungen soll transparenter werden. Dazu sollen sie möglichst unbürokratisch und gebührenfrei Auskunft über ihre Entscheidungen erteilen – festgehalten im neuen Bundestransparenzgesetz. Weil es von der Bundesregierung bisher aber keinen Gesetzentwurf dafür gibt, hat eine Initiative jetzt selbst einen Entwurf beim Bundesinnenministerium eingereicht.