Donald Trump hält zum dritten Mal seine Rede zur Lage der Nation, die noch mehr polarisiert. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten steht vor dem sicheren Aus und aus Iowa kommen endlich die ersten Ergebnisse der US-Vorwahl bei den Demokraten.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Donald Trump vom "Great American Comeback" gesprochen. Unter seiner Präsidentschaft habe man in den vergangenen drei Jahren die USA neu aufgestellt und die Fehler der Vorgänger behoben.
Rede zur Lage der Nation
Dafür hat der US-Präsident einige Wirtschaftszahlen vorgelegt: geringe Arbeitslosigkeit, den Bau neuer Fabriken und gestiegene Einkommen. "Da stimmt nicht jeder Fakt", sagt Jan Bösche, ARD-Korrespondent in Washington. Die Arbeitslosenquote ist mit 3,5 Prozent tatsächlich so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Die US-Wirtschaft ist 2019 um 2,3 Prozent gewachsen, das war die niedrigste Wachstumsrate seit 2016.
Aber es geht in der Rede weniger um Fakten als darum, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.
"Das Ziel war klar, der Präsident wollte zeigen, dass er wirklich was gewuppt hat."
An seine Wählerschaft gerichtet hat Donald Trump zum Beispiel über die illegale Einwanderung in die USA und über die freie Schulwahl gesprochen, ebenso hat er seine Kritik an Abtreibungen wiederholt.
Seine Rede war auch ein Spektakel. Im Publikum saß der Oppositionsführer Venezuelas, Juan Guaidó, der von Donald Trump begrüßt wurde. Der Präsident hat die Gelegenheit genutzt, um vor Sozialismus zu warnen. Der konservative Radiokommentator Rush Limbaugh hat die Freiheitsmedaille erhalten. Und der Soldat Michael Townsend Williams hat seine anwesende Ehefrau Amy Williams überrascht und die beiden gemeinsamen Kinder: Man hat ihn früher von seiner Stationierung in Afghanistan abgezogen.
Zum Spektakel gehört aber auch, dass die Demokratin und Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, nach der Rede Donald Trumps dessen Manuskript zerrissen hat.
Impeachment gegen Trump
Am 5. Februar fällt das Urteil im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Dass die Amtsenthebung kaum Erfolg haben wird, ist absehbar. Denn die Demokraten brauchen dafür zwei Drittel der Stimmen im Senat, doch die Republikaner halten die Mehrheit. Zuletzt hat der republikanisch dominierte Senat Zeugenaussagen gegen den US-Präsidenten blockiert. Damit ist wohl klar, dass das Verfahren vor dem Aus steht.
Interessant könnte noch sein, so Jan Bösche, ob zumindest ein Republikaner bei einem der Punkte gegen den US-Präsidenten stimmt. Dann hätte das Impeachment einen überparteilichen Charakter. Genauso könnte aber auch ein Demokrat für Donald Trump stimmen, was den Republikanern in die Hände spielen würde. Dann könnten sie den Freispruch als überparteilich verkaufen. Dass sich ein Demokrat hinter Donald Trump stellt, könnte eine strategische Entscheidung sein, um die eigene Wiederwahl zu sichern.
Caucus in Iowa
Zugleich haben alle auf Ergebnisse aus dem Bundesstaat Iowa gewartet. Dort haben Demokraten und Republikaner auf hunderten Parteiversammlungen darüber abgestimmt, wer bei der Präsidentschaftswahl als Kandidat oder Kandidatin antreten soll. Donald Trump hat sich bei den Vorwahlen der Republikaner klar durchgesetzt. Doch bei den Demokraten hat es eine Panne gegeben: Die Ergebnisse ließen auf sich warten.
"Der Auftakt der Vorwahlen der Demokraten war so richtig in die Hose gegangen."
Nach den ersten Teilergebnissen liegt Pete Buttigieg vorn. "Das ist durchaus eine Überraschung", sagt Jan Bösche. Der 37-Jährige hat keine politische Erfahrung auf nationaler oder internationaler Ebene. Auf Pete Buttigieg folgen Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Joe Biden. Zumindest in Iowa hält die Mehrheit der Demokraten Pete Buttigieg für den richtigen Kandidaten gegen Donald Trump. Doch die Vorauswahl hat gerade erst begonnen – nach Iowa kommt New Hampshire.