Donald Trump will seine Mauer. Dafür warb er in einer Rede an die Nation. Es gehe um Recht und Unrecht. Derweil geht der Shutdown weiter. Bald könnte es der längste Stillstand sein. Wir sprechen mit Arthur Landwehr, ARD-Korrespondent in Washington.
Seit über zwei Wochen hält der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern an: Das bedeutet Shutdown in den USA. Die Regierungsgeschäfte sind teilweise lahmgelegt. Viele Behören und Ämter sind geschlossen.
Die Mauer zu Mexiko ist Trumps großes Wahlversprechen
Der Streit dreht sich um Donald Trumps Lieblingsprojekt: den Bau einer Mauer zu Mexiko. Diese hatte er in seinem Wahlkampf immer wieder versprochen.
In seiner Rede an die Nation warb der Präsident für die Mauer. Er sprach von einer großen Krise an der Grenze zu Mexiko. Es sei eine humanitäre Krise als auch eine der nationalen Sicherheit. Über diese Grenze kämen zu viele Drogendealer und illegale Einwanderer. Donald Trump zählte einzelne Verbrechen auf, die in den vergangenen Monaten von illegalen Einwanderern verübt worden seien.
"Donald Trump baute in der Rede eine Stimmung von Angst auf."
Mit seinen Ausführungen habe Donald Trump Angst erzeugen wollen, so Arthur Landwehr, ARD-Korrespondent in Washington. Trumps Kritiker bewerten die Situation an der Grenze anders. Die Zeitung New York Times hat Trumps Aussagen seiner Ansprache überprüft.
Der US-Präsident sprach in seiner Rede von einer Grundsatzentscheidung: Es ginge um Recht und Unrecht.
"Das ist eine Entscheidung zwischen richtig und falsch. Zwischen Recht und Unrecht."
Zugleich ruderte Donald Trump in seiner Ansprache ein Stück weit zurück. Er nutzte andere Begrifflichkeiten. "Trump spricht nicht mehr nur von einer Mauer", sagt Arthur Landwehr. Donald Trump sprach von einer Barriere aus Stahlgittern statt Beton. Das könnte eine Lösung sein, so Arthur Landwehr. Die Republikaner bekommen damit eine Art Mauer und die Demokraten würden eine Betonmauer verhindern.
Nach Trumps Rede an die Nation, reagierten die Demokraten direkt. Nancy Pelosi, die demokratische Führerin im Repräsentantenhaus, machte deutlich, dass ihre Partei den Bau einer Mauer ablehne. Die Demokraten seien zwar für die Sicherheit entlang der Grenze. Aber die Mauer widerspräche den US-amerikanischen Werten. Klingt nach Stillstand in Washington.
Der Streit geht weiter, damit auch der Shutdown
Solange sich die Republikaner und Demokraten aber nicht einig werden, geht der Shutdown weiter. Heute (09.01.19) ist Tag 18. Der Rekord liegt bei 21 Tagen. Es gibt zwar wieder Gesprächstermine zwischen den Parteien, aber nach Einigung sieht das nicht aus, findet Arthur Landwehr.
"Beide Parteien sind eher auf Public Relation-Tour und versuchen die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen, aber nicht aufeinander zuzugehen."
Hält der Shutdown an, wird das für immer mehr US-Bürger richtig ärgerlich. Manche bekommen keine Gehälter. Andere warten dringend auf Genehmigungen einzelner Behörden.
Ein Mittel bleibt: der Notstand
US-Präsident Trump bleibt noch eine Möglichkeit. Er könnte den Notstand ausrufen, um doch die Mauer bauen zu lassen. "Trump könnte anordnen, dass das Militär beginnt, diese Mauer zu bauen", sagt Arthur Landwehr. Dafür würden andere Budgets genutzt und Trump könnte den Kongress umgehen. Die Opposition würde den Notstand vermutlich vor Gericht anzweifeln, ein langes Hin und Her wäre die Folge. Bislang hat Donald Trump lediglich mit einem Notstand gedroht. Ob er ernst macht, wird sich zeigen.
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