Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, neue Bürgermeister und Stadträte werden gesucht. Aber auch der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan scheint die Abstimmung sehr ernst zu nehmen.
Auch, wenn er selbst nicht zur Wahl steht – Recep Tayip Erdogan ist in den vergangenen Wochen durch die Türkei gereist, um Werbung für seine Partei zu machen. Für die Türkei-Beobachter ein klares Indiz: Dem Staatsoberhaupt liegt viel an den Wahlen. Das Ganze ist ein erster Stimmungstest nach Einführung des Präsidialsystems, mit dem Erdogan vor einem Jahr zum Alleinherrscher der Türkei aufgestiegen ist, erklärt unser Korrespondent Christian Buttkereit.
Jetzt dürfen die Bürger erstmalig ihr Votum darüber abgeben, was sie vom Erdogan-Coup halten. Auch, wenn es eigentlich nur um Bürgermeister, Ortsvorsteher und die Stadtparlamente geht. Trotzdem hat Präsident Erdogan die Wahlen zu einer nationalen Entscheidung hochstilisiert. Er vermittelt den Eindruck, als ginge es dabei um die Zukunft der Türkei – und damit auch um seine Zukunft, sagt Christian Buttkereit.
"Wenn die Bürger jetzt sagen, wir wählen überwiegend nicht die, für die Erdogan sich starkmacht im Wahlkampf, wäre das eine herbe Schlappe für ihn."
Eine Haltung, die unser Korrespondent nachvollziehen kann. Sollten sich vornehmlich Kandidaten durchsetzen, die nicht Erdogans AKP angehören, wäre das eine harte Niederlage für ihn. Falls sein Wahlkampf erfolgreich sein sollte, seine Kandidaten also auch bei den Kommunalwahlen gewinnen, könnte die AKP ihre Macht festigen – und das bis in die kleinsten Verästelungen des Staates.
Türkei hat wirtschaftliche Probleme
Die Prognosen ergeben bislang kein klares Bild. Aktuell sieht es so aus, als wenn zumindest die türkische Hauptstadt Ankara an die Opposition gehen könnte. Schmerzhaft für Erdogan, der dort eine Schmutzkampagne gegen den Kandidaten fährt, so Christian Buttkereit. Und auch Istanbul wackelt.
"Es ist kein Durchmarsch, den man da erwarten kann. Dementsprechend legt sich Erdogan ins Zeug."
Insgesamt ist die Situation in der Türkei zurzeit nicht gerade rosig: hohe Arbeitslosigkeit begleitet von einer hohen Inflationsrate. Das wird langsam auch der Regierung bewusst. Die Folge: Sie versucht, diese Themen möglichst aus dem Wahlkampf rauszuhalten.
Ablenken von wirtschaftlichen Problemen
Die Gegenstrategie: Jede und jeder, die oder der nicht für Erdogan ist, wird unter Terrorverdacht gestellt, und dem Ausland wird die Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Situation in die Schuhe geschoben. Bei den Erdogan-Anhängern zieht diese Taktik, so die Einschätzung von Christian Buttkereit. Aber natürlich gebe es auch viele Türken, für die klar sei: Unsere Probleme sind hausgemacht. In den Medien wird diese Einschätzung allerdings kaum thematisiert, der größte Teil vertritt die Linie der Regierung.
Weil die Lebensmittelpreise für Grundnahrungsmittel wie Tomaten, Kartoffeln oder Zwiebeln in den vergangenen Monaten explodiert sind, wurde der Zwischenhandel ausgeschaltet. An Ständen in Ankara oder Istanbul gibt es beispielsweise Tomaten für ein Drittel oder die Hälfte des eigentlichen Marktpreises, um die Leute zu beruhigen. Allerdings werde gemunkelt, dass diese Stände nach dem Wahltag verschwinden könnten.
Ein weiterer Teil der Ablenkungsstrategie von wirtschaftlichen Problemen: Überlegungen, die Hagia Sophia, aktuell ein Museum, wieder als Moschee zu nutzen. Eine Karte, die Erdogan ganz gerne mal spielt, wenn er das Ausland provozieren will, sagt Christian Buttkereit. Aber auch das sei nicht so richtig zu Ende gedacht. Der Grund: Der Staat verdient sehr gut an den Tausenden von Touristen, die jeden Tag Eintritt zahlen, um das berühmte Bauwerk zu besichtigen. Außerdem hätte auch die Unesco noch ein Wörtchen mitzureden. Das gesamte Gebiet um die Hagia Sofia steht als Weltkulturerbe unter Schutz.
Die Sache mit den Geisterwählern
Ein weitere interessanter Fakt zu den Kommunalwahlen: Im Vorfeld wurden sogenannte Geisterwähler aus der Wählerkartei gestrichen, also Menschen, die bereits tot sind, aber immer noch als Wähler aufgeführt werden. Die älteste Wählerin in dieser Kartei war bereits 165 Jahre alt.
"Es waren in einer Wohnung ungefähr 1000 Leute gemeldet, die alle wählen durften. Und das war kein Einzelfall."
Jetzt wurde die Kartei von der Wahlkommission bereinigt, insgesamt 91.000 Leute aus den Listen entfernt, darunter allerdings auch 46.000, die noch leben und wählen wollen. Überwiegend Menschen aus den kurdisch besiedelten Gebieten, die wahrscheinlich eher die kurdische Oppositionspartei wählen würden. Besonders brisant: Als sie bemerkt hatten, dass sie aus den Wählerverzeichnissen gestrichen wurden, war die Frist bereits abgelaufen, um sich wieder einschreiben zu lassen.
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