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Heute wird in Uganda gewählt. Der Sieger der Wahl steht aber eigentlich schon fest: Ziemlich sicher wird Yoweri Museveni weiterhin an der Macht bleiben.

Yoweri Museveni ist 71 Jahre alt und regiert seit dreißig Jahren das Land. Er selber sagt: "Wie könnte ich eine Bananenplantage verlassen, jetzt, da sie beginnt, Früchte zu tragen." Unsere Korrespondentin erklärt, dass sich unter Museveni tatsächlich einiges in Uganda zum Besseren entwickelt habe. Vorher hatte hier eine Diktatur geherrscht, unter Museveni ist daraus so etwas wie eine Ein-Parteien-Demokratie geworden. Es gibt freie Schulbildung für Kinder, Gleichberechtigung der Frauen, Museveni kann einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen und das Land ist sehr erfolgreich gegen die Verbreitung von Aids vorgegangen.

"Die Menschenrechtsbilanz von Museveni ist nicht so toll."
Linda Staude, Korrespondentin für Ostafrika
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Aber: Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs lebt immer noch ein großer Teil der Bevölkerung in Armut. Die Bevölkerung ist sehr jung, drei Viertel der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Die Jugendarbeitslosigkeit wird auf 60 bis 80 Prozent geschätzt. "Für die jungen Leute passiert überhaupt nichts, das geht einfach nicht voran", sagt Linda Staude. Und auch, was die freie Meinungsäußerung anbelangt, gibt es große Defizite in Uganda. Homosexuelle werden verfolgt und auch gegen Oppositionspolitiker geht die Regierung vor.

Mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Opposition

Vor wenigen Tagen noch wollte der wichtigste Herausforderer von Museveni, Kizza Besigye, eine Kundgebung in der Hauptstadt Kampala machen und hatte Anhänger aufgerufen, daran teilzunehmen, die ihm zujubelten. Doch dann wurde der Oppositionelle festgenommen. Der Grund für die Festnahme klingt etwas fadenscheinig: Er habe die Hauptstraße in Kampala blockiert. Die Sicherheitskräfte sind dann auch brutal gegen die Anhänger von Besigye losgegangen - mit Tränengas und Schlagstöcken. Am Ende war sogar ein Mensch tot. Es heißt, er sei erschossen worden.

"Eine freie und faire Wahl, wie wir das kennen, hat es in Uganda bisher nie gegeben."
Linda Staude, Korrespondentin für Ostafrika

Jedes Mal gab es Vorwürfe, bei der Wahl habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Und jedes Mal gingen diese Vorwürfe bis vor den Obersten Gerichtshof. "Und der Oberste Gerichtshof Ugandas, der so unabhängig nun auch wieder nicht ist, hat gesagt ‚Ja, es hat Schmu gegeben‘, aber am Ergebnis hätte es nichts geändert, wenn es anders abgelaufen wäre", sagt Linda Staude.

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Shownotes
Wahl in Uganda
Die Ein-Parteien-Demokratie
vom 18. Februar 2016
Gesprächspartnerin: 
Linda Staude, Korrespondentin für Ostafrika
Moderator: 
Till Haase