Für US-Präsident Joe Biden ist Deutschland "total, vollkommen, absolut" vertrauenswürdig. Viele Beobachter*innen wünschen sich allerdings einen klareren Kurs Deutschlands bezüglich der Ukraine-Krise. Stichwort Nord Stream 2. Und: Waffenlieferungen. Dass keine deutschen Kriegswaffen in Krisengebiete gehen, ist eine Schutzbehauptung, sagt der Journalist und Dokumentarfilmer Daniel Harrich.

Seinen offiziellen Antrittsbesuch bei Joe Biden kann Kanzler Scholz als Erfolg verbuchen, da sind sich die Beobachterinnen und Beobachter einig. Deutschland müsse kein Vertrauen zurückgewinnen, Deutschland habe es bereits, so der US-Präsident.

Sowohl im Interview mit der Washington Post als auch im Interview bei CNN vermied der Bundeskanzler allerdings das Wort "Nord Stream 2". Das Aus der Gas-Pipeline als Druckmittel gegen Russland, wie es Biden überdeutlich formuliert hat ("Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, wird es Nord Stream 2 nicht geben"), nimmt Scholz bisher nicht in den Mund – aus Gründen der "strategischen Ambiguität", wie er es nennt.

"Keine letalen Waffen in Krisengebiete"

In (US-)Medien ist zu lesen, Deutschland verhalte sich in Bezug auf die Ukraine-Krise unklar und zweideutig. Das wird nicht nur an Nord Stream 2 festgemacht, sondern auch an den Waffenlieferungen an die Ukraine – die es bisher von offizieller deutscher Seite nicht gibt.

"Die Bundesregierung hat seit Jahren einen klaren Kurs: Dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern und keine letalen Waffen in die Ukraine liefern."
Bundeskanzler Olaf Scholz

Olaf Scholz hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine wiederholt strikt abgelehnt, gerade auch in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es sei der "klare Kurs" der Bundesregierung, nicht in Krisengebiete zu liefern, so der Kanzler. An die Ukraine werden stattdessen 5.000 Schutzhelme geliefert.

"Die Realität sieht anders aus"

Die Realität sieht aber völlig anders aus, sagt der Journalist und Dokumentarfilmer Daniel Harrich, der viel zum Thema Waffenexporte recherchiert hat. In fast allen großen Kriegs und Krisengebieten seien deutsche Waffen im Einsatz. Dass keine deutschen Kriegswaffen dorthin gingen, sei eine Schutzbehauptung, sagt er.

"Die Bundesregierung behauptet seit Jahren und Jahrzehnten, dass keine deutschen Kriegswaffen in Kriegs- und Krisengebiete gehen. Das ist eine Schutzbehauptung. Die Realität sieht anders aus."
Daniel Harrich, Journalist und Dokumentarfilmer

Deutschland verdient mit Waffenverkäufen viel Geld, so viel steht fest: Ende letzten Jahres gab es die Meldung, dass Deutschland 2021 Waffen im Wert von neun Milliarden Euro exportiert hat. Das ist Rekord.

Es wird zwar oft nicht genehmigt, die Waffen direkt an die Konfliktparteien zu liefern, sagt Daniel Harrich. Wenn man dann aber beobachte, wie die Waffen "über Ecken vagabundieren" und am Ende dann eben genau doch in die Kriegs- und Krisengebiete gelangen, dann müsse an der Glaubwürdigkeit der Aussage "Keine Waffen in Krisengebiete" gezweifelt werden.

Im Georgienkrieg 2008 etwa seien deutsche Waffen, beispielsweise Sturmgewehre der Firma Heckler und Koch, im Einsatz gewesen auf Seiten der georgischen Sicherheitskräfte. Und den Georgien- beziehungsweise Kaukasuskrieg bezeichnet Daniel Harrich als einen "sehr ähnlich gelagerten Konflikt wie den, der sich jetzt in der Ukraine abspielt". Die Waffen kamen aus Deutschland, sie müssen aus Deutschland gekommen sein, sagt der Journalist. Nur: Wie sie letztlich dorthin gekommen sind, das habe bisher niemand wirklich ermitteln können.

"Die deutschen Waffen vagabundieren über Ecken"

Eine große Frage sei auch: Was gilt als Kriegsgebiet und was nicht? Ägypten etwa als Abnehmerland Nr. 1 oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate seien von Finanzminister Olaf Scholz noch in den letzten Amtstagen der großen Koalition mit milliardenschweren Waffen beliefert worden.

Bei der neuen deutschen Regierung erkennt Daniel Harrich allerdings einen Richtungswechsel: Die Ampel-Koalition möchte strengere Waffenexport-Gesetze auf den Weg bringen. In einem Grundsatzurteil hatte der Bundesgerichtshof bereits 2020 festgestellt, dass das geltende deutsche Kriegswaffenexportgesetz quasi nichts taugt und neu geschrieben werden muss, so der Journalist. Weil die Verantwortung für den Endverbleib der Waffen aktuell niemand trägt.

"Im Rahmen der neuen Koalition kann man erwarten oder würde man sich erhoffen, dass vielleicht den Worten auch Taten folgen könnten."
Daniel Harrich, Journalist und Dokumentarfilmer

Vor allem Kleinwaffen wie Sturmgewehre und Pistolen seien rund um die Welt exportiert worden, sagt der Dokumentarfilmer. Aus den Zielländern seien sie dann in andere Kriegs- und Krisengebiete transportiert worden.

Deutsches Waffen-Knowhow in die USA

"Spannend" sei, dass häufig deutsche Technologie zur Herstellung von beispielsweise Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen in die USA vergeben wurden, so Daniel Harrich. Und von dort aus könnten die Waffen dann wiederum ohne Exportprobleme geliefert werden. Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die angeblich strengen deutschen Exportregeln umgangen werden. Und das mit Hilfe der deutschen Behörden.

"Die angeblich strengen deutschen Exportregeln werden umgangen – und zwar mit Hilfe der deutschen Behörden."
Daniel Harrich, Journalist und Dokumentarfilmer

In seiner Wahrnehmung sind Waffenlieferungen zum größten Teil politische Entscheidungen, sagt Daniel Harrich. Es sei zum Beispiel ganz klar eine politische Entscheidung, Ägypten mit deutschen Kriegswaffen zu beliefern und die Ukraine nicht.

"Ein zweischneidiges Schwert"

Man müsse sich schon fragen, warum diese Entscheidungen getroffen werden. Natürlich sei es verständlich, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte mit Waffenexporten vorsichtig umgehe. Insgesamt sei das für ihn aber vor allem eine Schutzbehauptung: Deutschland tue lediglich so, als ob es nicht exportiere. Das Ganze sei ein zweischneidiges Schwert.